Letzte Woche haben die Regierung und das Parlament im Eilverfahren eine sehr kostspielige Entscheidung getroffen: mit Finanzierung aus dem Staatshaushalt soll die staatliche Energieholding die von Russland hergestellten zwei Reaktorblöcke für das nie gebaute Atomkraftwerk Belene bezahlen. Was steckt dahinter?

Die Vorgeschichte ist lang und begleitet das politische Geschehen in Bulgarien seit Jahrzehnten. Kurz zusammengefasst: noch vor der Wende hatte Bulgarien die Absicht, ein zweites Atomkraftwerk neben dem bestehenden Meiler in Kosloduj zu bauen. Doch, die politischen Umwandlungen und die angesetzte Wirtschaftskrise vereitelten den Bau. Nach mehreren Entscheidungen der bulgarischen Nachwenderegierungen für und gegen den Bau wurde allerdings die Herstellung der zwei geplanten Reaktorblöcke dem russischen Staatskonzern Atomstroyexport in Auftrag gegeben. Die Ausrüstung ist nun lieferfertig, doch Bulgarien hat das umstrittene Projekt totgesagt. Vor fünf Jahren hatte das Parlament in Sofia nach einem Referendum zum zweiten AKW den Bau gestoppt. Das Schiedsgericht in Paris verurteilte Bulgarien, Russland eine Entschädigung in Höhe von 620 Millionen Euro zu zahlen, wobei es 167.000 Euro pro Tag der Zahlungsverzögerung fällig sind. Um nicht noch mehr Zinsen zahlen zu müssen, muss nun die staatliche Energieholding als Vertragspartner der russischen Atomstroyexport die gigantische Summe zahlen.

Sofia braucht die besagten Reaktorblöcke nicht. Mehr noch – man weiß nicht, was man damit tun soll. Es bestehen mehrere Möglichkeiten, aus dieser Sackgasse zu kommen, doch alle sind Zukunftsmusik. Dazu kommt noch, dass die Energieholding ohnehin hoch verschuldet ist. In dieser Situation blieb dem Kabinett nichts weiter übrig, als die Entschädigungszahlung in die Wege zu leiten. Dabei handelt es sich zweifelsohne um staatliche Beihilfe für ein Unternehmen in finanzieller Not, die von der Europäischen Kommission nicht abgesegnet worden ist. Daher ist durchaus mit einer Strafe aus Brüssel zu rechnen. Bekanntlich ist man aber in den EU-Behörden alles andere als schnell in solchen Entscheidungen. Bulgarien kann es sich aber nicht leisten, monatelang auf das grüne Licht aus Brüssel zu waren, während Tag für Tag Zinsen für die Zahlungsverspätung angerechnet werden. Jeder Monat kostet Bulgarien eine halbe Million Euro.

Trotz der umstrittenen Entscheidung über die Finanzspritze aus dem Staatshaushalt bleibt die Lage der Energieholding bedrohlich, denn sie begibt sich in eine Schuldenspirale. Zu all den angehäuften Schulden muss man auch 90 Millionen Euro dazurechnen, die der Staatskonzern dem bestehenden Atomkraftwerk in Kosloduj zu zahlen hat. Und noch etwas – der Stromverbrauch geht kontinuierlich zurück, die Einnahmen aus dem Stromgeschäft entsprechend auch, die Stromexporte in die Nachbarländer schwanken ebenfalls. Das führt zu sinkenden Einnahmen für die Energieholding und niemand kann genau sagen, wie lange sie noch mit Sondermaßnahmen zu retten sein wird. Und weil die schlechten Nachrichten nie allein kommen, rechnete der Europäische Rechnungshof letzte Woche vor, dass Bulgarien, sprich die Energieholding, weitere 2,8 Milliarden Euro für den endgültigen Rückbau der vier alten Reaktorblöcke im Kernkraftwerk Kosloduj zurückstellen muss.

Deutsche Fassung: Vessela Vladkova