Am Mittwoch hat das bulgarische Parlament den Rücktritt der Regierung von Bojko Borissow angenommen, den er gleich nach den Präsidentschaftswahlen eingereicht hat. Der Regierungswechsel erfolgt zu denkbar ungünstigen und komplizierten Zeiten. Die bisherige Regierungspartei GERB lehnt eine Regierungsbildung im Rahmen des jetzigen Parlaments ab, die gleiche Haltung hat auch die oppositionelle BSP bezogen. Präsident Rossen Plewneliew kann weder das Parlament auflösen noch vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen, da ihm weniger als drei Monate bis Ablauf seiner Amtszeit verbleiben. Genauso wenig kann das auch der designierte Präsident Rumen Radew tun, weil er noch nicht ins Amt getreten ist.

Noch-Präsident Plewneliew ist befugt, eine Interimsregierung aufzustellen, doch unter den präzedenzlosen Umständen hat er sich mit seinem Nachfolger Rumen Radew auf eine gemeinsame Regierungsbildung geeinigt, damit der neue Staatschef nach seinem Amtsantritt keine Rochaden darin vorzunehmen braucht. Bulgarien steht aber nicht nur vor der Perspektive, bis mindestens April 2017 während der Amtszeit von zwei Präsidenten von einer Interimsregierung regiert zu werden. In der gleichen Zeitspanne müssen auch vorgezogene Parlamentswahlen anberaumt werden. Bevor das jetzige Parlament aufgelöst wird, muss es zudem die Wahlgesetze gemäß den Ergebnissen des jüngsten Referendums ändern und eine Form der Mehrheitswahlen einführen. Wegen der extrem komplizierten Lage hat Präsident Plewneliew beschlossen, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, an dem sich auch General Rumen Radew beteiligen wird.

Zu all diesen Komplikationen gesellen sich noch scharfe politische Konfrontationen nach den Präsidentschaftswahlen dazu. Konfrontationen nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch in der Reihen der bisherigen Koalitionspartner – GERB und dem Reformblock und deren Parlamentspartner in der Gestalt der Patriotischen Front. Es muss dabei nicht nur über das neue Wahlsystem debattiert werden, sondern auch über den von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2017. Die Debatten dazu sollen am Freitag starten, doch ist bereits jetzt klar, dass die BSP, die DPS und die Patriotische Front scharfe Einwände dagegen haben. Diese Einwände decken sich in hohem Maße, so dass man von einer „einheitlichen Front“ gegen diesen Haushaltsentwurf sprechen kann und zugleich sind sie so nachdrücklich, dass sie als Boykott ausgelegt werden könnten. Egal ob wir sie nun aber als Front, Boykott oder etwas anderes definieren, klar ist, dass die Stimmen dieser drei Parteien im Parlament nicht ausreichen werden, um den Haushaltsentwurf zu verwerfen. Ungewiss ist aber, wie das Kräfteverhältnis im nächsten Parlament aussehen wird.

Am Donnerstag hat Präsident Plewneliew politische Konsultationsgespräche eingeleitet, um vorzubeugen, dass die politische Krise in eine parlamentarische ausartet. Bevor er die zwei größten im Parlament vertretenen Parteien mit einer Regierungsbildung im Rahmen der jetzigen Volksversammlung beauftragt, wird sich Rossen Plewneliew mit allen politischen Kräften beraten, um herauszufinden, ob man in diesem Parlament eine andere Formel zur Aufstellung einer Regierung finden kann und wenn nicht, wann es ratsam wäre, neue Parlamentswahlen anzuberaumen und zu guter Letzt, was die Volksversammlung vor diesen vorgezogenen Wahlen noch ableisten kann. Am Ende seiner Amtszeit hat Präsident Plewneliew eine Reihe von wirklich schwierigen Aufgaben zu lösen.

Übersetzung: Rossiza Radulowa