Seit seinem EU-Beitritt vor 10 Jahren wird Bulgarien durch die Europäische Kommission einem Monitoring unterzogen und erhält von ihr Empfehlungen in Sachen Justiz, Inneres und sozial-wirtschaftliche Parameter. Regelmäßig werden auch Monitoring-Berichte veröffentlicht, die Vorschläge zur Problemlösung enthalten.

Der jüngste Bericht erschien vor wenigen Tagen im Rahmen des „Europäischen Semesters“, das länderspezifische Empfehlungen und  individuell zugeschnittene politische und sozialwirtschaftliche Orientierungshilfen für jedes einzelne EU-Land gibt. Bulgarien ist eines von zwölf EU-Ländern, die einem Sondermonitoring unterzogen werden. Obwohl sich der Bericht der Europäischen Kommission auf die negativen Trends in der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung Bulgariens fokussiert, stellt er auch fest, dass das Land ein stabiles Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent erzielt hat und als Ganzes Erfolge verbucht, was die Lösung von Problemen und die Empfehlungen angeht, die im Bericht 2016 enthalten waren. Das gilt insbesondere für den Finanz- und Bankensektor, wo die größten Fortschritte verzeichnet werden. Beeindruckend ist auch die Anerkennung, dass Bulgarien unverhofft gute Resultate bei der Reduzierung von Luftschadstoffemissionen erzielt hat.

Ein besonderes Augenmerk richten die Analysten aus Brüssel auf die Diskrepanzen in den Bereichen Wirtschaft und Soziales. Hier werden die wesentliche Verschuldung der Unternehmen und der immer noch große Anteil der Schattenwirtschaft aufgelistet. Akzentuiert wird auch auf die soziale Ungleichheit und auf die Tatsache, dass die wohlhabendsten Bulgaren um ein Siebenfaches größere Einkommen haben als die ärmsten. Auch das Problem Korruption wurde nicht unter den Teppich gekehrt.

Brüssel erkennt die Erfolge Bulgariens in der wirtschaftlichen und sozialen Sphäre teilweise an und kommt zu dem Schluss, dass der anfällige Finanzsektor und die Firmenverschuldung zu den Hauptproblemen des Landes zählen.

Vielleicht sollten wir an dieser Stelle aber auch einige Fragen aufwerfen, die die europäischen Experten außer Acht gelassen haben. Wie konnte die bulgarische Wirtschaft bei so vielen Diskrepanzen und ungelösten Problemen ein so gutes Wirtschaftswachstum vorweisen, das selbst in EU-Ländern eine Seltenheit ist? Wie konnte der Durchschnittslohn um 10 Prozent angehoben und die Arbeitslosenquote auf bemerkenswerte 6 Prozent gedrückt werden?

Kritik, Tadel und Empfehlungen können zwar nützlich sein, vor allem wenn sie gut gemeint sind, wie das bei der Europäischen Kommission sicherlich der Fall ist. Aber Kritik kann man immer und an jedem und allem üben, da nichts und niemand perfekt ist. Ein verdientes Lob und das Hervorheben der Erfolge und der realen Ergebnisse könnten zuweilen aber weitaus mehr bewirken als Rügen.

All das ist aber von der Kompetenz der politischen Führung der EU und steht nicht in der Macht ihrer Mitarbeiter, Analysten und Experten. Problematisch in diesem konkreten Fall ist, dass es sich bei dieser Analyse des „Europäischen Semesters“ nicht nur um einen Expertenbericht handelt, sondern dass diese Studie auch wichtige politische Dimensionen hat, da die europäischen Politiker auf der Grundalge solcher Erhebungen ihre Politik gegenüber Bulgarien gestalten.

Übersetzung: Rossiza Radulowa