Die Justizministerin der Übergangsregierung Maria Pawlowa ordnete eine unverzügliche Inspektion der Haftanstalten und Wohnheime in Bulgarien an. Überprüft werden die Arbeitsorganisation und die Einhaltung von Disziplin und Ordnung. Anlass für die Inspektion gab ein Medienbeitrag, in dem Videos aus der Haftanstalt in Pasardschik gezeigt wurden. Die Reporter berichteten von Drogenmissbrauch und einem ungezügelten Leben hinter Gittern. In Bulgarien gibt es insgesamt 12 Haftanstalten, 23 Wohnheime für Freiheitsentzug und 2 Jugendstrafanstalten. Das Justizministerium versicherte, dass die Kontrolle über die Nutzung unerlaubter Mittel und Gegenstände in den Justizvollzugsanstalten intensiv fortgesetzt werden soll.
Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz..
Die Fraktion der PP-DB fordert, dass der geschäftsführende Premierminister und Innenminister im Parlament zu den Gründen für die Verstärkung des Schutzes für den GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow angehört werden. Das wurde nach den..
Gemäß Verfassung setzt Präsident Rumen Radew die Beratungsgespräche mit Vertretern der Fraktionen im 50. Parlament fort, bevor er den ersten Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erteilt. Nachdem er sich am Montag mit den Fraktionen von GERB-SDS,..
Der zur europäischen Fahndung ausgeschriebene Evelin Banew (mit Spitznamen Brendo) hat sich heute Morgen der Polizei gestellt, teilte das..
Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen..
Die Partei "Wasrazhdane" wird bei den Beratungsgesprächen beim Präsidenten Rumen Radew am Dienstag darauf bestehen, das dritte Mandat zur..
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