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Präsident Radew bespricht sich mit Parlamentskräften vor Erteilung von Regierungsauftrag

| aktualisiert am 24.06.24 um 15:08
Foto: BTA

Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen hervorgegangenen Wahlsieger GERB-SDS-Koalition den Auftrag zur Aufstellung einer Regierung erteilt.

Zu Beginn des Treffens mit der ersten politischen Kraft stellte er zwei Fragen in den Vordergrund - warum die bulgarischen Wähler massenweise nicht zur Wahl gegangen sind und wie die Chancen für ein tragfähiges Kabinett stehen.
„Es sieht so aus, als gäbe es praktisch keine Möglichkeit, eine Regierung zu bilden“, sagte GERB-Chef Bojko Borissow.

Er versicherte, dass die größte Fraktion sich um die Bildung eines Kabinetts bemühen werde. Aber nach der Erklärung der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), dass keine Regierung mit dem ersten und zweiten Mandat gewählt werden könne, seien Neuwahlen wohl vorprogrammiert.

Es sehe keine andere Option als die Regierungsbildung mit dem ersten Mandat, fügte Borissow hinzu.

Bei den Gesprächen mit der zweitstärksten Partei DPS sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Jordan Zonew, es sei am logischsten, den Regierungsauftrag des Wahlsiegers zu unterstützen. Zonew forderte die Politiker auf, ihren politischen und parteilichen Egoismus beiseite zu lassen, um die wichtigen Probleme der Gesellschaft zu lösen.
Jordan Zonewwies auch darauf hin, dass sich die DPS auf die Rolle des Präsidenten bei der Erzielung eines Kompromisses zwischen den politischen Kräften verlässt.

„Wir brauchen eine Vermittlung, und wir hoffen, dass Sie dieser Verantwortung gewachsen sind und die anderen Parteien überzeugen können“, sagte der Abgeordnete. Vorgezogene Neuwahlen seien ein letzter Ausweg und keine Lösung.

Beim heutigen letzten Beratungstreffen beim Präsidenten haben die Vertreter von PP-DB ihren Standpunkt bekräftigt, dass sie keine Koalition mit GERB und der DPS eingehen, sondern und in der Opposition bleiben werden. 
Rumen Radew stellte klar, dass immer mehr Parteien den dritten Regierungsauftrag erhalten wollen. In diesem Zusammenhang wollte der Präsident von PP-DB wissen, ob sie bereit seien einer so genannten Anti-GERB-DPS-Koalition beizutreten, die von der Partei Wasrazhdane angeführt wird.
Der ehemalige Premierminister Nikolaj Denkow erklärte im Gegenzug, dass GERB in den letzten Jahren sechs Mal den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten habe, den aktuellen nicht mitgezählt, aber kein einziges Mal es der Partei gelungen sei, eine Regierung zu bilden. Die PP-DB hingegen habe es zweimal geschafft, eine reguläre Regierung zusammenzustellen und einen hohen Preis dafür bezahlt. Denkow zufolge haben die Wähler der PP-DB der Koalition dieses Mal die Rolle der Opposition zugewiesen. Die erste und die zweite politische Kraft, GERB-SDS und DPS, müssen ihre Pflicht gegenüber dem Staat erfüllen, unterstrich der Ex-Premier. Er betonte, dass sich für die PP-DB die Prioritäten wie die proeuropäische Ausrichtung des Staates, die Entwicklung der Wirtschaft und der Abbau von Ungleichheiten nicht geändert haben. Die Koalition sehe aber in der gegenwärtigen politischen Situation nicht die Möglichkeit, sie umzusetzen.






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