Die Türkei rechnet mit besseren Beziehungen nach Bundestagswahlen in Deutschland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan rechnet damit, dass sich die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara nach den Wahlen in Deutschland normalisieren. Während einer Kundgebung in Isparta im Südwesten des Landes tat er die Kritiken und Angriffe europäischer Staaten gegenüber der Türkei, darunter der Niederlande, als Vorwahltaktik ab. Auf eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei hoffe auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Er betonte, man habe sich auf den Besuch von Bundestagsabgeordneten eines NATO-Stützpunkts in der türkischen Provinz Konya verständigt. Aus türkischer Sicht sei jedoch einе ähnliche Inspektion seitens deutscher Abgeordneter im NATO-Luftwaffenstützpunkt bei Incirlik, der vor allem durch türkische und US-Luftstreitkräfte genutzt wird, inakzeptabel.

Politische Lage im Kosovo gibt westlichen Diplomaten zu denken

Die Botschaften Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der USA haben ihre Besorgnis über die politische Ausweglosigkeit im Kosovo geäußert. Zwei Monate nach den vorgezogenen Wahlen konnte dort keine Regierung aufgestellt werden. Anlass für das Statement lieferte die Tatsache, dass das Parlament bei seinem jüngsten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen und dem Präsidenten die Ernennung eines Ministerpräsidenten nach den Wahlen am 11. Juni zu ermöglichen, erneut gescheitert ist. Die Abgeordneten sollten den Sitzungen beiwohnen und es dem Parlament ermöglichen, seine Arbeit aufzunehmen, damit das Land den Forderungen nach Wirtschaftsentwicklung, Festigung der Obrigkeit des Gesetzes und der europäischen Perspektiven des Kosovo und Beilegung der Streitigkeiten mit Serbien entsprechen könne, so die Diplomaten.

Serbien erwartet 2018 Lieferung russischer Panzer und Panzerwagen

Laut dem serbischen Verteidigungsminister Alexander Vulin rechnet Belgrad bis Jahresende mit der Zustellung von 30 russischen Panzern T-72S und 30 Schützenpanzerwagen vom Typ BDRM-2. Zuvor hatte Vulin angekündigt, sein Land werde sechs Kampfjets MiG-29 von Moskau bekommen. 2016 hat Serbien bereits zwei neue Hubschrauber Mi-17 erhalten und wartet nun auf die Lieferung eines weiteren Hubschraubers H145M. Vulin hat seinem russischen Amtskollegen Gen. Sergej Schoigu beteuert, Serbien werde, solange Alexander Vucic an der Spitze des Staates steht, nicht der NATO beitreten und an seiner Politik der militärischen Neutralität festhalten werde, teilte TASS mit.

16 Jahre seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens von Ohrid

Am 13. August wurde der 16. Jahrestag seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens von Ohrid begangen, das den militärischen Auseinandersetzungen im Land 2001 ein Ende gesetzt hat. Ihre Unterschriften unter die Vereinbarung setzten am 13. August 2001 in Skopje der mazedonische MinisterpräsidentLjubčo Georgievski, der PräsidentBoris Trajkovski, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Union Mazedoniens Branko Crvenkovski, der Vorsitzende derAlbanischen Demokratischen Partei Arbën Xhaferi und der Vorsitzende der Partei für Demokratische Prosperität Imer Imeri. Vermittler waren die Sonderbeauftragtender Europäischen Union und der USA François LéotardundJames W. Pardew. Anwesend war auch der Hohe Vertreter der EU Javier Sоlana.

"Kathimerini" sieht Front zwischen Sofia und Skopje gegen Athen

In einem Artikel unter dem Titel „Sofia, Skopje und der Name“ kommentiert die griechische Zeitung "Kathimerini", dass bislang keine wesentlichen Schritte zur Lösung des Streits um den Namen von Mazedonien gemacht worden seien, dass es aber zum ersten Mal seit Jahren neue Umstände gäbe, die den Prozess ins Rollen bringen könnten. Ein solcher Umstand sei die Annäherung zwischen Sofia und Skopje zu dieser Fragestellung. Bulgariens Außenministerin Ekaterina Sachariewa habe sich unlängst gegen die Hypothese ausgesprochen, dass der Name Mazedoniens eine geographische Definition enthalte, wie beispielsweise Nordmazedonien, da dies Aspirationen im Zusammenhang mit der bulgarischen Region Pirin-Mazedonien schüren könne. In Anbetracht der Tatsache, dass Skopje die Idee von einer geographischen Definition bereits verworfen hat, könne behauptet werden, dass nach den jüngsten Statements der bulgarischen Außenministerin Sofia und Skopje inoffiziell eine „Front“ gegen die „rote Linie“ Athens für einen Namen mit geographischer Definition geschlossen hätten, schreibt "Kathimerini".

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung: Rossiza Radulowa