Ankara bereitet Aktionsplan im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Irakisch-Kurdistan vor

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, dass die Türkei am 22. September einen Aktionsplan im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Irakisch-Kurdistan bekannt geben wird. Die Türkei hält an der territorialen Integrität des Irak, mit dem sie eine 350 Kilometer lange Landesgrenze teilt.
Die Behörden der autonomen Region Irakisch-Kurdistan haben für den 25. September ein Unabhängigkeitsreferendum einseitig und ohne die Zustimmung der irakischen Zentralregierung angesetzt. Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung hat der Irak erklärt, er würde die Ergebnisse der Volksabstimmung als illegal betrachten. Diese Ansicht unterstützten auch der Iran und die Türkei.

Wiederbelebung der Schwarzmeer-Flüchtlingsroute

Krzysztof Borowski, Sprecher der EU-Grenzschutzagentur Frontex, erklärte jüngst gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Schlepper in der Türkei versuchen würden, die Schwarzmeer-Route „wiederzubeleben“. 2014 hatten 430 Schutzsuchende diese Route genutzt, 2015 dann 68 und 2016 nur noch einer. Seit August 2017 hat die rumänische Küstenwache bereits mehrfach Flüchtlinge aus Booten im Schwarzen Meer geborgen. Bukarest befürchtet, dass das Schwarze Meer zu einer alternativen Flüchtlingsroute für Migranten werden könnte, die in Richtung Europa strömen.

Autobahn von Pirot bis zur bulgarischen Grenze in Betrieb genommen

Eine Autobahnstrecke vom serbischen Pirot bis zur bulgarischen Grenze, die Teil des Transeuropäischen Korridors Nummer 10 ist, ist in Betrieb genommen worden. Der serbische Präsident Alexander Vucic gab bekannt, dass bis Ende dieses Jahres fast der ganze Teil der östlichen Richtung des Korridors Nummer 10 gebaut werden soll, mit Ausnahme der Strecke von Banzarevo nach Zrvena reka. „Wenn diese im Mai 2018 fertig ist, wird Serbien eine ganze Autobahn bis nach Bulgarien haben, und wenn Bulgarien seinen Teil gebaut hat, wird es eine Autobahn bis nach Istanbul geben", sagte Vucic.

NATO-Schiffe in Montenegro angekommen

Zwei britische, ein französisches und ein griechisches Schiff, die zur NATOs „Ständige Gruppe Nr. 2“ im Mittelmeer gehören, sind in Montenegros Hafen Bar angekommen. Das Verteidigungsministerium in Podgorica gab bekannt, dass der Zweck des Besuchs darin besteht, „die Zusammenarbeit mit den maritimen Kräften Montenegros im Rahmen des Nordatlantikpakts zu stärken“. Die Schiffe werden bis zum 20. September in Bar bleiben.

Kosovo soll bis Ende des Jahres eine Armee haben

Kosovos Präsident Hashim Thaci hat in einem Interview mit dem TV-Sender RTC angekündigt, dass das Land bis zum Jahresende eine eigene Armee haben werde. In diesem Zusammenhang könnten Änderungen in der Verfassung vorgenommen werden. Die Behörden in Pristina zielen darauf ab, eine moderne, multinationale und professionelle Armee zu haben, um Perspektiven für die NATO-Mitgliedschaft Kosovos zu schaffen. Der gesamte Prozess soll dabei in Partnerschaft mit den USA, der NATO und der EU verlaufen, erläuterte Thaci.

Serbische Premierministerin Brnabic beteiligt sich an der Gay-Parade in Belgrad

Als erstes Regierungsoberhaupt Serbiens hat Ministerpräsidentin Ana Brnabic am Sonntag an der Homosexuellenparade in Belgrad teilgenommen. “Die serbische Regierung ist für alle Bürger da, sowohl für die Mehrheit als auch für die Minderheiten”, sagte die 41-Jährige, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennt, laut der Nachrichtenagentur Beta. Neben Brnabic nahmen auch zwei Minister und der Bürgermeister von Belgrad, Sinisa Mali, an der Parade teil. Insgesamt zogen hunderte Teilnehmer durch die Straßen von Belgrad. Nach Angaben des Veranstalters waren rund 2000 Polizisten im Einsatz, um für die Sicherheit der Demonstranten zu sorgen. Sieben Jahre zuvor war es am Rande einer Homosexuellenparade in Belgrad zu gewaltsamen Ausschreitungen von Rechtsextremen gekommen.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung und Redaktion: Mihail Dimitrov