Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Luca Visentini weilte in Sofia, um sich mit Vertretern der bulgarischen Gewerkschaften und Regierung über die sozialen Themen während der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft auszutauschen. Besprochen wurde auch die Haltung Bulgariens zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte, die im November in Göteborg vorgestellt werden soll.

Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Luca Visentini, Premier Bojko Borissow und bulgarischen Ministern stand die Angleichung der Gehälter in Ost- und Westeuropa. Erörtert wurde ebenfalls die Richtlinie über die Entsendung von Arbeiternehmern, welches Thema auch vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron während seiner Bulgarien-Visite angeschnitten wurde sowie die bulgarische Unterstützung für eine globale Allianz für Angleichung der Bezahlung in den einzelnen Arbeitskategorien innerhalb der EU. Besondere Aufmerksamkeit wurde auch der Europäischen Sozialsäule gezollt und den darin enthaltenen Grundsätzen und Rechten wie Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion.

„Es war eine sehr nützliche Visite“, betonte Luca Visentini. „Wir haben über Themen von gesamteuropäischer Bedeutung diskutiert, uns aber auch über die Lage in Bulgarien und die Probleme bei der Bezahlung ausgetauscht. Erörtert wurde auch die Richtlinie über die Entsendung von Arbeiternehmern, wobei auf Vorschlag des bulgarischen Ministerpräsidenten eine gesonderte Richtlinie für LKW-Fahrer ausgearbeitet werden soll. Im Fokus unserer Unterredungen stand aber die Notwenigkeit einer gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit. Besagte Richtlinie soll sich auf diesen Grundsatz stützen. Es liegt die Bereitschaft vor, sich über die Europäische Sozialsäule zu einigen und das wird während der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft von großer Bedeutung sein. Für die europäischen Gewerkschaften sind derart große Lohnunterschiede in Ost- und Westeuropa unzulässig. Bulgarien gehört zu den Ländern, wo der Mindest- und der Durchschnittslohn mit am niedrigsten sind. Was die Annäherung der Löhne angeht, will man eine Vereinigung auf europäischem Niveau zwischen den Regierungen der Länder aus Ost- und Westeuropa gründen, an der sich auch Arbeitgeber und Gewerkschaften beteiligen sollten, um wirklich eine reale Angleichung der Bezahlung für bestimmte Arbeiten zu erzielen. In diesen Prozess sollten auch die multinationalen Unternehmen mit einbezogen werden. Man sollte nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die multinationalen Unternehmen unter Druck setzen, um eine Anhebung der Mindest- und der Durchschnittslöhne im Land zu erwirken. Eine weitere wichtige Initiative wäre es, eine Konferenz zu diesen Fragen zu organisieren. Premier Borissow hat uns bereits zugesichert, dass dies im Rahmen der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft erfolgen wird. Daran wollen sich Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen aber auch westliche Staaten wie Frankreich, Deutschland, Österreich, Schweden und die Niederlande. Es wird ein Treffen von ausschlaggebender Bedeutung für die Beschäftigten in Europa sein“, sagte abschließend der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Luca Visentini.

Übersetzung: Rossiza Radulowa