Sofia war Gastgeber eines gemeinsamen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der Westbalkanländer. Das Forum war Teil der estnischen EU-Ratspräsidentschaft und vertreten waren Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Österreich und Serbien. Am ersten Tag der Veranstaltung ging es vor allem um die Reformen in den Justizsystemen der Westbalkanstaaten. An den Gesprächen beteiligten sich die bulgarische Justizministerin Zezka Zatschewa, der Justizminister Estlands Urmas Reinsalu und die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Věra Jourová.

In seiner Rede betonte Justizminister Reinsalu die Fortschritte, die die Westbalkanländer erreicht haben, kam aber auch auf die Dinge zu sprechen, die noch getan werden müssen:

„Weiterhin sind große Unterschiede in der Effektivität der Justiz in den einzelnen Westbalkanländern zu beobachten. Sie haben sich jedoch einverstanden erklärt, mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um einen Vergleich zu Beginn kommenden Jahres vornehmen zu können. Die zweite Herausforderung ist die E-Justiz, damit die Verfahren wirklich nach dem Zufallsprinzip an die Richter verteilt werden. Das ist eine der Grundlagen des unabhängigen Justizsystems.“

Die Vertreter des Westbalkans waren sich einig, dass eine enge Zusammenarbeit untereinander und mit der EU zu Fragen des Zivil- und Strafrechts sowie des Schützes der persönlichen Angaben notwendig sei.

Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Věra Jourová setzte in ihren Ausführungen einen Akzent auf die Justizreform in Bulgarien. Sie äußerte ihre Sorge, dass die offiziellen und die in gemeinsamen Gesprächen von Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow mitgeteilten Angaben über die Fortschritte nicht übereinstimmen. Es frage sich, wie effektiv die Arbeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft wirklich sei. Jourová meinte, dass die Objektivität des nächsten Fortschrittsberichts außer Zweifel stehen würde. Auch könne nicht erwartet werden, dass er positiver ausfällt, nur weil Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Das Monitoring werde ihren Worten nach so lange beibehalten, bis Bulgarien nicht auf überzeugende Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und beim Aufbau einer effektiven Rechtsprechung verweisen kann.

Während der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft müsse die Europäische Staatsanwaltschaft strukturiert werden, in deren Hände die Kontrolle über die Nutzung der EU-Haushaltsmittel gelegt werden soll. Laut Ministerin Zatschewa müsse die neue Struktur bis 2021 funktionieren.

Am zweiten Arbeitstag des Treffens in Sofia drehten sich die Gespräche um die Herausforderungen vor der Sicherheit in der Union, wie auch um die Bewältigung äußerer Bedrohungen, wie Terrorismus und Migration aus dem Nahen Osten. An den Diskussionen nahmen die Innenminister Estlands und Bulgariens, Andres Anvelt und Walentin Radew, teil. Zugegen war ferner der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos.

„Vor uns stehen mehrere Herausforderungen, wie die Bekämpfung der illegalen Migration, des Terrorismus und Radikalismus sowie der organisierten Kriminalität“, sagte Andres Anvelt. „Der Kampf gegen das Schleusen von Migranten gehört zu den Prioritäten der Europäischen Union. Obwohl die Route über den Westbalkan abgeriegelt wurde, wird sie von nicht wenigen Migranten passiert. Um sie zu stoppen ist ein gemeinsames Informationssystem notwendig. Das wird die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten der Europäischen Union und dem Westbalkanraum verbessern.“

Innenminister Radew versicherte seinerseits, dass Bulgarien die Außengrenze der Union zuverlässig bewache. Es wäre jedoch von Vorteil, wenn auch die westlichen Nachbarn Bulgariens Teil der europäischen Familie werden.

Laut dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos werde das neue Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem ETIAS bis 2021 in Kraft treten. Es werde maßgeblich den Kampf gegen die illegale Migration unterstützen. Das System baue keine Visumshürden auf, sondern solle den Reiseverkehr des Westbalkanraums in Richtung EU erleichtern.

Ministertreffen, wie dieses in Sofia, sollten auf allen Gebieten durchgeführt werden und nutzen nicht nur Bulgarien, sondern auch den anderen, da sie einen Erfahrungsaustausch ermöglichen und auf ihnen gesamteuropäische Probleme diskutiert werden. Und mit solchen wird Bulgarien während seiner EU-Ratspräsidentschaft zwangsläufig konfrontiert werden.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow