Im Nationalen Kulturpalast in Sofia fand eine Konferenz der Vorsitzenden der Ausschüsse für die Angelegenheiten der Europäischen Union bei den EU-Parlamenten (COSAC) statt. Sie lief unter dem Motto „Die Zukunft der Europäischen Union – Stärke in der Einheit“. Die Parlamente der einzelnen EU-Länder beteiligen sich über dieses Format erfolgreich an der Abstimmung von Entscheidungen, die auf der Tagesordnung der EU stehen. Das hob während ihrer Eröffnungsrede Bulgariens Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa hervor.

Die Delegaten haben sich nicht nur über die Herausforderungen ausgetauscht, vor die sich die EU gestellt sieht, sondern sprachen auch ihre Unterstützung für die Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft während der nächsten sechs Monate aus. Die Ministerin für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft 2018 Liljana Pawlowa ging noch einmal auf diese Prioritäten ein. Eine der wichtigsten Aufgaben Bulgariens während seines EU-Ratsvorsitzes wird nicht nur die Verabschiedung des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens (2020-2027) sein, sondern auch die Reform des Dubliner Übereinkommens, welches das Asylrecht für Flüchtlinge in der EU regelt, betonte Liljana Pawlowa. Sie äußerte die Hoffnung, dass sich die europäischen Führungspolitiker darauf einigen können, damit das Abkommen noch in diesem Jahr revidiert werden kann.

Im Fokus der COSAC-Konferenz in Sofia stand auch die Integration der Westbalkanländer. Bulgarien ist es gelungen, dieses Thema auf die Agenda zu bringen, so dass es sowohl im Rahmen des Europäischen Rates als auch der Europäischen Kommission ständig erörtert wird. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten und Kontrolle der EU-Fonds bei der bulgarischen Volksversammlung Kristian Wigenin. Das an sich sei schon ein großer Erfolg, meinte er und weiter:

„Eine Reihe von Äußerungen enthielten das Fazit, dass die Sicherheit im Westbalkanraum zugleich Stabilität für die EU als Ganzes bedeutet. Die Diskussionen haben gezeigt, dass man große Erwartungen mit der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft verbindet. Es besteht die Hoffnung, reale Fortschritte im Integrationsprozess zu erzielen. Die Vereinigung der EU wird nicht vollendet sein, solange die Westbalkanregion nicht Teil von ihr ist“, meinte Kristian Wigenin.

Auf die Frage, was wir vom EU-Westbalkan-Gipfel am 17. Mai in Sofia erwarten können, antwortete er:

„Wir wollen keine unrealistischen Erwartungen schüren, denn es geht hier nicht um einen schnellen EU-Beitritt, sondern vielmehr um den politischen Willen seitens der EU und der Westbalkanländer. In der Zeit bis zur realen Angliederung werden wir versuchen, den Westbalkanländern das Gefühl zu vermitteln, Teil der EU zu sein. Aus eben diesem Grund sprechen wir so viel von Verbundenheit – der Kommunikations-, Transport- und Energienetze, überhaupt von allem, was sie schon vor ihrer politischen Mitgliedschaft real Teil der EU werden lässt“, so Kristian Wigenin.

Er machte auch eine andere politische Entscheidung publik, die während des COSAC-Treffens getroffen wurde – über die Schaffung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans. Daran werden sich jeweils drei Vertreter der nationalen Parlamente beteiligen, drei Repräsentanten des Europäischen Ausschusses der Regionen, der die Regional- und Kommunalvertreter der 28 EU-Länder repräsentiert sowie drei EU-Parlament-Abgeordnete. Ziel dieser Arbeitsgruppe wird es sein, die unterschiedlichen Politiken zu prüfen und zu entscheiden, was daraus auf europäischer, regionaler und kommunaler Ebene umgesetzt werden kann.

Übersetzung: Rossiza Radulowa