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Seamus Jeffreson: Für Flüchtlinge bereitgestellte Mittel sollen von NGOs überwacht werden

Bulgarien initiiert Ideen für die Verbundenheit der Nichtsregierungsorganisationen aus den westlichen Balkanstaaten und den Schwarzmeeranrainern

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Die stellvertretende Ministerin für den bulgarischen EU-Ratsvorsitz, Monika Panajotowa, eröffnete die Konferenz.

Vertreter von 80 Nichteregierungsorganisationen aus den westlichen Balkanstaaten und Schwarzmeeranrainern haben sich in Sofia getroffen, um ein Netzwerk zu bilden, dass die staatliche Politik in Bereichen wie Gesundheitswesen, Bildung und Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern beobachtet und kontrolliert. Das Ziel ist, eine nachhaltige und effektive Politik für die Zukunft zu schaffen.

Für Bulgarien sind solche Foren wichtig, denn sie lenken die Aufmerksamkeit auf wichtige Ziele der Entwicklung und schaffen Verbindungen zwischen der Zivilgesellschaft und der staatlichen Administration, nicht zuletzt stellen sie eine Art Plattform für künftige Kontakte in Südosteuropa und der Schwarzmeerregion dar.

Monika Panajotowa, stellvertretende Ministerin für den bulgarischen EU-Ratsvorsitz wiederholte in diesem Zusammenhang noch ein Mal, dass unser Land als gegenwärtiger EU-Ratsvorsitzender die Anbindung der westlichen Balkanstaaten zur Priorität erklärt habe und deshalb solche Initiativen begrüße und unterstütze. Die EU sei nicht nur eine Union von Staaten, deren Wirtschaften miteinander verbunden sind. Es sei auch eine Union der Verbundenheit zwischen den Menschen. „Jede Initiative oder Handlung, die konstruktiv sind, führen zur Nachhaltigkeit und haben ihren Mehrwert“, betonte Monika Panajotowa.

Der Grund, die Migrationspolitik der europäischen Staaten zum Tagessordnungspunkt der Konferenz zu machen, ist, dass sie sehr starke Auswirkungen auf die Gesellschaft hat“, erklärte Seamus Jeffreson, Direktor des weltweit größten beruflichen Netzwerks CONCORD. Die Migrationspolitik der EU in den letzten zwei-drei Jahren, die von den europäischen Regierungen gestützt werde, sei von der großen Verteidigungsthese getragen, dass die Migrationswelle gestoppt werden müsse, sagte Jeffreson. Ein Fünftel der zweckgebundenen Hilfe sei Geld, das die Voraussetzung für die Korruption in den europäischen Staaten bilde.

Nicht in Afrika, Lateinamerika oder Asien, sondern hier in Europa wird der Preis für die Flüchtlingswelle bezahlt“, betonte Jeffreson. „Die Aufnahme, die Integration und der Aufenthalt der Menschen, die in Europa ankommen, werden aus Finanzfonds bezahlt, die für die Bekämpfung der Armut bestimmt sind. Doch es wurde mehr für die Unterstützung der Flüchtlinge gezahlt als für humanitäre Hilfen für bedürftige Regionen. So kam es zum Paradoxon, dass die Maßnahmen, ohne dass jegliche nationale zielgerichtete Plattformen einbezogen wurden, zur Ausweitung des Problems beigetragen haben“, unterstrich der Direktor von CONCORD. Das sei deshalb passiert, weil die Nutzung der Fonds nicht richtig war. Genau an dieser Stelle sei die Aktivität der NGOs gefragt, um zu verstehen wohin die bereitgestellten öffentlichen Gelder gehen und wofür sie verwendet werden. „Wir müssen verstehen, ob die Fonds die Ziele erfüllen, für die sie geschaffen wurden, oder ob Gelder umgeleitet werden.“

Übersetzung und Redaktion: Georgetta Janewa

Fotos: bg-eupresidency.gov.bg



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