Im Rahmen des Programms der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft fand in Sofia eine internationale Konferenz des Europäischen Verbands der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) statt. Hauptziel des 1961 gegründeten Verbands ist die Interessenvertretung von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung und von Unternehmen, die Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse erbringen. Der Verband ist einer der drei Sozialpartner (Business Europe und CEEP als Arbeitgebervertreter sowie der EGB als Arbeitnehmervertreter) auf europäischer Ebene, die von der Europäischen Kommission anerkannt werden und vertritt als solcher öffentliche Arbeitgeber im Rahmen des europäischen Sozialen Dialoges.

Noch zu Beginn des Forums in Sofia haben die Teilnehmer eine Bewertung des sich dynamisch verändernden Umfelds in der EU gemacht, dem laut ihnen die Vorbereitung eines EU-Landes auf dessen Austritt aus der Gemeinschaft sowie das Auftauchen einiger Probleme mit einem Partnerland jenseits des Atlantiks zugrunde liegen. Trotzdem schaut die EU optimistisch auf die Zukunft und versucht die nötigen Politiken und Maßnahmen zu formulieren, die die Sicherheit, die Arbeitseffizienz und den Lebensstandard der EU-Bürger erhöhen werden. Dies geschieht durch die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die laut dem bulgarischen Finanzminister Wladislaw Goranow in zwei Gruppen unterteilt werden können.

„Zu der ersten Gruppe gehören die nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen, die in der Regel eine Verpflichtung des Staates durch die Polizei, die Justiz, die Behörden für nationale Sicherheit etc. sind. Sie unterliegen den EU-Rechtsvorschriften nicht und haben keine Auswirkungen auf den Binnenmarkt und den Wettbewerb“, sagte Finanzminister Goranow, der das Forum in Sofia eröffnete. Er wies darauf hin, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für unser tägliches Leben von entscheidender Bedeutung sind und zu den Hauptfaktoren für die soziale und wirtschaftliche Annäherung innerhalb der EU gehören:

„Wichtiger für uns sind die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die gemäß den EU-Binnenmarkt- und Wettbewerbsbestimmungen erbracht und organisiert werden. In den letzten Jahren hat sich die Nachfrage nach Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Art und Weise ihrer Bereitstellung erheblich verändert. Dienstleistungen, die der Staat bislang direkt erbracht hatte, werden zunehmend nationalen und regionalen Behörden sowie privaten oder gemeinnützigen Einrichtungen des privaten Sektors übertragen. Die Strukturfonds sind ein mächtiges Instrument zur Unterstützung des Staates, sowohl im Hinblick auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse als auch auf nichtmarktbestimmte Dienstleistungen wie Bildung und Beschäftigung. Ziel der europäischen Strukturfonds ist es, der Bevölkerung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens bessere und erschwinglichere Dienstleistungen anzubieten. Die Europäische Kommission hat vor einigen Tagen ihre Vorschläge für ein Legislativpaket zur Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2020-2027 veröffentlicht. In diesem Paket sind u.a. Maßnahmen zur Vereinfachung der Regeln bei der Zuteilung von Mitteln. Ein besonderer Schwerpunkt der Kohäsionspolitik wird dabei auf Sozialpartnerschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft, Gleichstellung der Geschlechter und Behindertenrechten gelegt.“

Finanzminister Goranow prognostizierte, dass der neue mehrjährige Finanzrahmen der EU weder während der bulgarischen noch der österreichischen und der rumänischen und vielleicht erst während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft angenommen wird.

„Sollte Europa vor 100 Jahren das Zentrum der globalen Wirtschaftsentwicklung gewesen sein, stellt es heute nur ein kleiner Teil der Weltwirtschaft dar. Trotzdem generieren wir in Europa 35% aller Sozialausgaben weltweit. Das stellt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft vor viele neue Herausforderungen und wir müssen auf neue Art und Weise handeln“, betonte der bulgarische Finanzminister während der Konferenz des Europäischen Verbands der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen in Sofia.

Übersetzung und Redaktion: Mihail Dimitrov