Mit der Initiative „Bürgerdialog“ suchen Vertreter der europäischen Strukturen in Brüssel den direkten Kontakt mit den Bürgern, um über die Probleme der EU zu diskutieren. Die Idee für solche Diskussionen, ohne ein vorbereitetes Szenario, gehört den Vertretern der jetzigen Europäischen Kommission. Seit mehreren Jähren finden solche Treffen auch in Sofia und anderen bulgarischen Städten statt. Obligatorisch nehmen an diesen Treffen auch Vertreter der Macht teil – Präsident, Minister, Staatsangestellte.
Die Distanz wird dadurch verkürzt und die Bürger haben die Möglichkeit, vielfältige Fragen zu stellen. Wie anwesende Journalisten festgestellt haben, kommen die Bürger mit schriftlich vorbereiteten Fragen. Wenn die Zeit nicht ausreicht, sie zu stellen, werden die vorbereiteten Mappen übergeben. Die Bürger bekommen so das Gefühl, dass sie gehört werden, dass sie Antworten auf ihre Fragen bekommen.
„Die Frage ist, inwieweit die Kompetenzen der europäischen Institutionen reichen und wie sie reagieren müssen, wenn sie darauf hingewiesen werden, dass z. B. europäische Mittel veruntreut werden. Brüssel verfügt über keine Behörden, die sich mit der Untersuchung solcher Sachverhalte befassen. Es wäre gut, die Regeln und die realen Vollmachten der Institutionen in Brüssel zu kennen, um zu wissen, inwieweit sie befugt sind, konkrete Probleme der Bürger zu lösen“, vermerkte ein Journalist, der bei mehreren Diskussionen anwesend war.
Das wohl schwierigste Diskussionsthema, das die EU-Politik anbelangt, ist die Migrationswelle nach Europa. „Dieses Thema steht an erster Stelle in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU neben dem Thema Terrorismus. Ich glaube aber, dass wir diesem Thema nicht die gebührende Aufmerksamkeit schenken“, unterstreicht Robert Soltik von der Direktion „Kommunikationen“ der Europäischen Kommission. „Wenn über Europa gesprochen wird, sollte mit den Menschen über alles gesprochen werden, sagt er weiter. „Die Distanz muss verkürzt werden. Diskussionen sollten auch in Kleinstädten und Dörfern stattfinden, damit wir von den Wählern verstanden werden.“
Richtige Entscheidungen in der EU werden durch Dialog getroffen und wenn die Stimme der einfachen Menschen gehört wird. Wir sind Zeugen wie manche der EU-Beschlüsse blind gefasst werden, ohne dass verstanden wurde, wie sie sich auf die kleineren Gemeinschaften auswirken werden. Die Briefe und Klagen der Menschen erreichen die Institutionen der EU oft nicht.
„Die Menschen in Brüssel aber sind wie du und ich“, sagt Soltik. „Sie sind dort, weil sie von uns gewählt wurden. Wir – die Kommissare tragen die Verantwortung für das öffentliche Antlitz der Europäischen Kommission, so wie in jeder demokratischen Gesellschaft. Das Europäische Parlament hat Mechanismen, um ebenfalls Druck auf die Europäische Kommission auszuüben.“
Als ein aktuelles Beispiel für eine erfolgreiche Kommunikation wurde der Kommentar des Sprechers der Europäischen Kommission Margaritis Schinas über die bulgarische Kuh Penka angeführt. Schinas vermerkte scherzhaft, dass diese Kuh ungestört die bulgarisch-serbische Grenze passiert habe und dann wieder zurückgekehrt sei, ohne durch die EU-Direktiven, die es nicht erlauben, dass Haustiere unkontrolliert Staatsgrenzen passieren, Schaden zu nehmen.
Der Kommentar betrifft indirekt auch das Thema Brexit. Der aktuelle Slogan: „Hoch lebe die Kuh Penka! Es ist gut, wenn du die EU verlässt und später zurückkehren kannst!“
Übersetzung: Georgetta Janewa
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