Zwei Monate nach Kontroversen zwischen der GERB-Partei und den Vereinigten Patrioten, die die Regierungskoalition bilden, ist es nun zu Spannungen zwischen den Partnern der Vereinigten Patrioten gekommen.

Der Vizepremierminister Waleri Siemonow, Vorsitzender der Nationalen Front zur Rettung Bulgariens, hatte auf Druck von protestierenden Müttern mit behinderten Kindern seinen Rücktritt eingereicht. Der Vorsitzende der Partei „Attacke“ Wolen Siderow forderte seinerseits den Rücktritt des Verteidigungsministers Krassimir Karakatschanow, Parteichef der Bulgarischen Nationalen Bewegung IMRO. Laut Siderow bedürfe die „kleine Koalition“, wie er die Vereinigten Patrioten bezeichnete, einen Rettungsplan, damit es nicht zu einem Krach der Regierungskoalition mit der GERB-Partei und der patriotischen Bewegung in Bulgarien überhaupt komme. Karakatschanow nannte schmunzelnd diese Idee „schöpferisch“ und meinte sarkastisch, dass sie ihn „eine ganze Nacht um den Schlaf gebracht“ habe.

Die drei Formationen, die die Koalition „Vereinigte Patrioten“ bilden, werden am Dienstag dieser Woche zusammenkommen und versuchen, die Probleme unter sich zu schlichten. Man kann nur schwer vorhersehen, wie ihnen das gelingen wird, zumal die Nationale Front zur Rettung Bulgariens bereits seit einem Monat kein Vertrauen mehr im Vorsitzenden der Koalition Wolen Siderow hat; die IMRO ihrerseits lehnt die Ideen Siderows zur Rettung der „kleinen Koalition“ ab. Diesmal wird man die Kontroversen nicht so leicht unter den Teppich kehren, indem man sich eine „bessere Kommunikation“ untereinander wünscht. Die Koalition besitzt aber durchaus noch Lebenschancen, denn allen drei Partnern ist klar, dass sie andernfalls das Schicksal des Reformblocks teilen werden, der Koalitionspartner der GERB-Partei in der Regierung „Borissow 2“ war. Bei vorgezogenen Wahlen würde keiner von ihnen die Hürde von 4 Prozent schaffen, um ins Parlament zu kommen.

Die regierende GERB-Partei kündete an, dass es prinzipiell keine Veränderungen in der Koalitionsvereinbarung geben werde, so dass vorgezogene Parlamentswahlen nicht anstünden.

Die Opposition ihrerseits will offensichtlich nicht die kriselnden Beziehungen in der Führung des Landes für sich ausnützen. In solchen Fällen hat die Bulgarische Sozialistische Partei stets den Rücktritt der Regierung verlangt. Nunmehr begnügt sie sich damit, den Rücktritt von Simeonow als einen Teil eines größeren Bildes und einen „Sieg der erwachten Bürgerenergie“ zu bezeichnen. Auch die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ enthält sich radikaler Äußerungen und meint, dass es momentan keine Alternative zur jetzigen Landesführung gebe.

Die Soziologen vermerken, dass der Vertrauensschwund der Regierungsparteien durchaus nicht zu einem Vertrauenszuwachs der Opposition geführt hat. Diese Tatsache findet in den fortgesetzten Protesten im ganzen Land seine Bestätigung. Zu Beginn protestierten die Bürger wegen der hohen Brennstoffpreise, nunmehr werden neben dem Rücktritt der Regierung, ein Systemwechsel und die Bestrafung der Politiker-Kaste gefordert. Unter den Demonstranten wurden in Sofia die Vorsitzenden kleiner im Parlament nicht vertretener Parteien bemerkt, die jedoch keine Werbung für ihre Formation machten.

Die Analysten sind skeptisch, dass die jüngsten Ereignisse die jetzige Regierung zu Fall bringen werden. Eine jüngste Umfrage ergab folgendes widersprüchliche Bild:

• 20 Prozent meinen, dass die kalte Witterung die Menschen nach Hause treiben werde;
  
  
• 26 Prozent sind davon überzeugt, dass Borissow auch ohne vierten Vizepremierminister auskommen könne;
  
  
• 42 Prozent halten es für möglich, dass die Regierung gestürzt wird;
  
  
• 10 Prozent sind der Ansicht, dass die Bewegung für Rechte und Freiheiten der Regierung unter die Arme greifen werde;
  
  
• 2 Prozent haben keine Meinung darüber;
  

Um den Status quo in der Landesführung aufrechtzuerhalten, muss eine Formel gefunden werden, was ein überaus schwieriges, aber nicht unmögliches Unterfangen ist.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow