Am Mittwoch hat das bulgarische Parlament den Rücktritt von Vizepremier Waleri Simeonow gebilligt und Marijana Nikolowa, die bisherige Chefin des Kabinetts von Simeonow, zu seiner Nachfolgerin gewählt. Die Partei „Attacke“, die zusammen mit der WMRO und der Nationalen Front zur Rettung Bulgariens (NFSB) das Parteienbündnis „Vereinigten Patrioten“ bildet, hat sich demonstrativ nicht an der Abstimmung beteiligt.

Der Vorschlag über die Rochade kam nicht von Premier Bojko Borissow. Er hielt sich von den Debatten fern, um zu zeigen, dass der Rückzug von Vizepremier Waleri Simeonow ein internes Problem der „Vereinigten Patrioten“ ist. Die Nominierung der Nachfolgerin von Simeonow erfolgte vom Vorsitzenden der WMRO Krassimir Karakatschanow. Zuvor wurde dieser vom Vorsitzenden der Partei „Attacke“ Wolen Siderow ebenfalls aufgerufen, sich vom Posten des Vizepremiers und des Verteidigungsministers zurückzuziehen. Die zweitägigen kraftzehrenden Debatten in der Führung führten letzten Endes nur zu einer personellen Kaderänderung in der Regierung. Die NFSB ist weiterhin in der Gestalt der bisherigen Kabinettchefin von Waleri Simeonow in der Exekutive vertreten und die Koalitionsvereinbarung zwischen der Regierungspartei GERB und den dem Parteienbündnis „Vereinigte Patrioten“ ist unverändert.

Ganz anders sieht es aber innerhalb der sogenannten „kleinen Koalition“ in der Regierung aus – sprich bei den „Vereinigten Patrioten“. Der zurückgetretene Waleri Simeonow kehrt als Abgeordneter ins Parlament zurück, nimmt dort aber den Platz eines Volksvertreters von „Attacke“ ein. Das verschiebt die Kräfteverhältnisse im Parteienbündnis und zwar zu Ungunsten von „Attacke“. In der Parlamentsfraktion der „Vereinigten Patrioten“ wird „Attacke“ nunmehr 7 Abgeordnete haben, die WMRO 11 und die NFSB 9. Und das schwächt die Positionen von „Attacke“ beim Treffen von Entscheidungen. Dieser Umstand ist für „Attacke“ besonders schmerzhaft, weil ihr Parteichef Wollen Siderow die Ambition hat, die Kandidatenliste der „Vereinigten Patrioten“ bei den anstehen Europawahlen anzuführen. Diesen Anspruch erhebt Siderow in der Koalition seit Mai, doch wurde er vom NFSB-Vorsitzenden Waleri Simeonow direkt zurückgewiesen, während der Vorsitzende der WMRO Krassimir Karakatschanow ihn nicht einmal diskutieren will, weil er der festen Überzeugung ist, dass an der Spitze Kandidatenliste der „Vereinigten Patrioten“ der Europaabgeordnete aus den Reihen der WMRO Angel Dschambaski zu stehen hat.

Die „Vereinigten Patrioten“ geben zu, dass der Haussegen bei ihnen schief hängt. Beobachter schließen die Möglichkeit nicht aus, dass es bis Weihnachten zu neuen Feindseligkeiten zwischen den drei Co-Vorsitzenden der Koalition kommt. Auf  der einen Seite der Front steht dabei „Attacke“ und auf der anderen die NFSB und die WMRO. Ohne die Abgeordnetenstimmen von „Attacke“ reichen die Stimmen der GERB-Partei (95 Abgeordnete), der WMRO (11 Abgeordnete) und der NFSB (9 Abgeordnete) für eine Mehrheit von 121 Stimmen im Parlament aber nicht aus. Bislang haben sich jedoch die 12 Abgeordneten von der Partei „Wolja“ und die zwei unabhängigen  Volksvertreter (von denen der eine aus der Türkenpartei DPS ausgetreten ist und der andere ausgeschlossen wurde) bei wichtigen Abstimmungen in der Regel den Regierungsparteien angeschlossen. Sollte das auch in Zukunft so bleiben, wäre die Unterstützung der Regierung im Parlament nicht wirklich in Gefahr. In Gefahr ist jedoch der Fortbestand der „Vereinigten Patrioten“ als eine Koalition nationalistischer Formationen, die eigens dafür ins Leben gerufen wurde, sich an der Führung zu beteiligen.

Die jüngsten politischen Dramen in Bulgarien erfolgen eher im Kontext einer Umstrukturierung des nationalistischen Spektrums am Vorabend des Europawahlkampfes. Im Oktober hat „Attacke“ beschlossen, eine Mitgliedschaft an der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR) zu beantragen, von der sie sich erhofft, in Koalition mit der Europäischen Volkspartei der EU vorzustehen. Bei einem Forum der nationalistischen und populistischen Formationen aus Osteuropa, das letzte Woche in  Sofia stattgefunden hat, erklärte die Chefin des Rassemblement national (RN) Marine Le Pen, die Bewegung Europa der Nationen und der Freiheit sehe die Partei „Wolja“ als ihren Partner in Bulgarien an und nicht die etwa Formation „Vereinigte Patrioten“, die sich aus den Parteien „Attacke“, NFSB und WMRO zusammensetzt. Die Umstrukturierung des nationalistischen Spektrums wird mit Heranrücken der Wahlen für das Europäische Parlament im Mai 2019 immer deutlichere Konturen annehmen. Bis dahin wird das Borissow-3Kabinett weiter regieren, weil sich auch nach den jüngsten Erschütterungen innerhalb des Parteienbündnisses „Vereinigte Patrioten“ letztlich doch keine andere Alternative abzeichnet.

Übersetzung: Rossiza Radulowa