Nordmazedonien hat einen neuen Präsidenten, Rochaden in Regierung in Sicht
Die Staatliche Wahlkommission der Republik Nordmazedonien hat die endgültigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben. Gewonnen hat der Kandidat der Regierungskoalition Stevo Pendarovski mit 51,66 Prozent der Stimmen, während die von der Oppositionspartei VMRO-DPMNE unterstützte Universitätsprofessorin Gordana Siljanovska-Davkova 44,5 Prozent der Stimmen erreicht hat.
Pendarovski erklärte, er werde gleich nach seinem Amtsantritt am 12. Mai alle Gesetze unterschreiben, unter die der bisherige Präsident Gjorge Ivanov sich geweigert hat, seine Unterschrift zu setzen. Auch wolle Pendarovski zwischen der Führung und der Opposition vermitteln. Zwischenzeitlich hat der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev verkündet, dass man Änderungen in der Regierung plant, um gewissen Schwächen in der Exekutive zu beheben.
Bürgermeisterwahl in Istanbul wird wiederholt
Der Hohe Wahlrat der Türkei hat beschlossen, dass die Abstimmung über das Bürgermeisteramt in Istanbul wiederholt werden muss. Zu dieser Entscheidung ist es gekommen, nachdem die Regierungspartei AKP neue Beweise für Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vorgelegt hat. Der oppositionelle Anwärter auf den Posten des Bürgermeisters von Istanbul Ekrem Imamoglu bezeichnete die Entscheidung über eine Wahlwiederholung als „Verrat“, während viele Einwohner Istanbuls mit Klopfen gegen Pfannen und Töpfe dagegen protestiert haben.
US-Botschafter für internationale religiöse Freiheit auf Balkanrundreise
Der US-Botschafter für internationale religiöse Freiheit (United States Ambassador-at-Large for International Religious Freedom) Sam Brownback wird vom 7. bis zum 12. Mai Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Moldawien besuchen. Nach seiner Visite in Athen, wo er die Stärkung der religiösen Freiheit in Griechenland erörtern wird, wird Sam Brownback die Mönchrepublik Athos besuchen. Am Mittwoch wird er in Sofia über Möglichkeiten zur Förderung des Dialogs zwischen orthodoxen Christen und anderen Religionen und Konfessionen diskutieren, heißt es in einem Statement des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Ähnliche Ziele setzt sich Botschafter Brownback auch in Rumänien und Moldawien.
Pristina verlangt von Belgrad Anerkennung von Völkermord im Kosovo
Eine Kommission beim Parlament in Kosovo hat eine Resolution ausgearbeitet, laut der die Behörden in Belgrad „den begangenen Völkermord“ im Kosovo 1998-1999 anerkennen müssten. Der serbische Außenminister Ivica Dacic kommentierte, die Leader in Pristina hätten die Realität gänzlich aus den Augen verloren, denn nicht die Albaner, sondern die Serben seien aus dem Kosovo vertrieben worden.
Lager von NATO-Bomben in Podgorica entdeckt
Auf dem Gelände des Flughafens der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica wurde eine Vielzahl an NATO-Kassettenbomben entdeckt. Der Fund wurde unweit des Gebäudes der Feuerwehr und einer Landebahn für Passagierflugzeuge gemacht. Man könne wirklich von Glück reden, dass es bislang keine Opfer gegeben hat, da unweit der gefährlichen Streumunition Arbeiter die Grünanlagen in Nähe der Landebahnen pflegten, kommentierte die Tageszeitung „Dan“. Bei der Freilegung und Entschärfung der Kassettenbomben haben auch Experten aus dem Ausland geholfen.
Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung: Rossiza Radulowa
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