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Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam gegen die amerikanischen Wärmekraftwerke

Foto: BGNES

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow erklärte unlängst, dass es keine rosige Zukunft für die mit Kohle betriebenen Wärmekraftwerke gebe, insbesondere nachdem der Plan „Grünes Europa“ durch die Europäische Kommission verabschiedet wird. Die vor drei Tagen veröffentlichte gemeinsame Position von Arbeitgebern und Gewerkschaften zum Thema Energetik bestätigt diese Aussage. Insbesondere zu den so genannten amerikanischen Wärmekraftwerken in Mariza-Ost im mittleren Süden Bulgariens ist ein seltener Einklang von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu beobachten.

Diese Wärmekraftwerke wurden vor 20 Jahren von US-Investoren gebaut und arbeiten mit bulgarischer Braunkohle von niedriger Qualität auf der Grundlage von langfristigen Verträgen mit dem Staat. Ihre Leistung beträgt etwa 1500 Megawatt und sie liefern etwa 20% des im Land verbrauchten Stroms.

In einem offenen Brief fordern die Organisationen des Kapitals und Gewerkschaften die Auflösung der fraglichen Verträge, weil „die Amerikaner“ nicht genehmigte staatliche Beihilfen erhalten, auf Kosten der Verbraucher riesige Gewinne einfahren und den Markt für Elektroenergie verzerren.

Solche Anschuldigungen wurden in der Vergangenheit wiederholt erhoben, fielen aber jetzt mit dem Besuch von US-Energieexperten in Bulgarien zusammen, der auf dem jüngsten Treffen von Premierminister Bojko Borisow und US-Präsident Donald Trump in Washington vereinbart worden war.

Wenn es um Strompreise geht, sind die Bulgaren sehr empfindlich und kritisch. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass das erste Kabinett von Bojko Borissow 2013 durch spontane Massendemonstrationen gegen die hohen Strompreise der Monopolhalter zu Fall gebracht wurde.

Autoren des offenen Briefes gegen die „amerikanischen Wärmekraftwerke“ sind die einflussreichen und angesehenen Assoziation des Industriekapitals in Bulgarien, die Bulgarische Industrie- und Handelskammer, die Konföderation der Arbeitgeber und Industriellen in Bulgarien und die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien. Die Arbeitgeber von der Bulgarischen Wirtschaftskammer und die Gewerkschaft Podkrepa bleiben vorerst abseits von der neuen Welle der Spannung, doch auch ohne sie ist der Einfluss der anderen Organisationen stark genug, um die Regierung zu Handlungen zu bewegen.

Den Protestierenden zufolge werden die Investoren in "AES – 3С Mariza Ost 1" und "Contour Global Mariza Ost 3" entgegen dem EU-Recht und ohne die Genehmigung der Europäischen Kommission allein für den Zeitraum 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 staatliche Unterstützung in Höhe 350 Mio. Euro bekommen.

Die Regierung behauptet seit langem, dass sie einen Plan für die Lösung der Frage mit diesen Wärmekraftwerken hätte. Welches ihr Schicksal aber sein wird, ist bisher unklar. Klar ist nur, dass ihr Betrieb vorerst nicht eingestellt wird, da die nötigen Ersatzkapazitäten fehlen. Dass aber ihre Existenz gefährdet ist, ist unumstritten. Die Vorhaben der EU in dieser Hinsicht liegen außerhalb jedes Zweifels.

Noch ist genug Zeit zu handeln. Die bulgarischen kompetenten Behörden und die Inhaber der „amerikanischen Wärmekraftwerke“ können sie nutzen, um sich wie echte Partner zu verständigen und zu einigen.

Übersetzung: Georgetta Janewa

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