Das Jahr 2019 hat die internationalen Beziehungen Bulgariens stark geprägt. Das Ereignis, dass es besonders herauszustreichen gilt, ist die Empfehlung der Europäischen Kommission, das Monitoring auf die bulgarische Justiz und innere Ordnung aufzuheben. 12 Jahre nach seiner Aufnahme in die EU hat unser Land die Bestätigung erhalten, dass es die Anforderungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption erfüllt hat. Formell haben der Europarat und das Europäische Parlament sich zu dieser Frage noch nicht geäußert, doch es wird nicht befürchtet, dass ihre Positionen negativ ausfallen.

Ebenfalls im Oktober kam die Nachricht vom Europarat, dass Bulgarien sich in der ersten Jahreshälfte 2020 dem so genannten Mechanismus ERM II anschließen könne. Sollte das geschehen, könne, der Rating Agentur Fitch zufolge, 2023 der Euro eingeführt werden. 

Nicht so optimistisch geht das Jahr bezüglich des Schengener Raums zu Ende. Trotz der zugesicherten Unterstützung von mehreren Ländern, bleibt die Aussicht auf uneingeschränkten Zugang zum freien Personen- und Kapitalverkehr auch gegen Ende 2019 recht vage.

Nachdem die Regierung für acht neue F-16-Kampfflugzeuge rund 1,1 Milliarden Euro bezahlt hat, liegt Bulgarien bei den Verteidigungsausgaben, die 3% vom BIP ausmachen, innerhalb der NATO nach den USA an zweiter Stelle vor Ländern wie Griechenland, England, Estland, Rumänien, Polen und Lettland.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Bulgarien vorgeschlagen habe, in Warna ein Koordinierungszentrum für die Marine der NATO im Schwarzen Meer einzurichten. So wurde gegen Ende 2019 deutlich, dass Bulgarien einen besonderen Platz in den Plänen des Bündnisses eingeräumt wird, um seine Präsenz im Schwarzen Meer zu stärken.

Ende November haben Bulgariens Premierminister Bojko Borissow und der US-Präsident Donald Trump in Washington ein Rahmendokument für strategische Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und den USA unterzeichnet. Gegenstand der Gespräche auf höchstem Niveau war das Kernkraftwerk Belene, die Gasleitungen durch Bulgarien, die Modernisierung der Armee und die Sicherheit des Schwarzen Meeres. Es wurde das Interesse der US-Unternehmen Lockheed Martin, Northrop Grumman, Oshkosh Defense, Textron und IBM an der gemeinsamen Produktion von Waffen und Militärausrüstung mit bulgarischen Fabriken und an Ausschreibungen für die Modernisierung der bulgarischen Armee bekundet.

Im Gegensatz zum Aufwärtstrend in den Beziehungen zu EU und NATO standen diese zu Russland unter einem anderen Vorzeichen. Bulgarien hat einen der Spionage verdächtigten russischen Diplomaten ausgewiesen, nachdem es sich 2018 trotz des äußeren Drucks geweigert hatte, im Fall Skripal eine solche Maßnahme zu ergreifen. Als Gegenreaktion hat Russland den 1. Sekretär der bulgarischen Botschaft in Moskau zur Persona non grata erklärt.

Präsident Putin warf Bulgarien vor, den Bau des bulgarischen Abschnitts von Turkish Stream absichtlich zu verzögern. Bulgariens Premierminister konterte und erklärte kategorisch, dass dem nicht so ist und wenn es eine Verzögerung gebe, diese darauf zurückzuführen ist, dass Bulgarien im Gegensatz zu Serbien, Türkei und Russland, sich an die verbindlichen Anforderungen der EU halten müsse.

Offiziell haben Borissow und der russische Botschafter in Sofia erklärt, dass es vor der Entwicklung pragmatischer und gegenseitig vorteilhafter Beziehungen keine Hindernisse gebe. Doch sie sind offensichtlich weit vom einstigen Niveau entfernt und werden offensichtlich von den Beziehungen Bulgariens zu seinen Partnern aus der EU und NATO beeinflusst.

Die Situation zusammenfassend erklärte Bojko Borissow, dass die Beziehungen zu Russland nicht schlechter geworden sind, sondern pragmatisch und transparenter. Im Dialog mit Moskau lasse sich Sofia von den nationalen Interessen leiten und berücksichtige die gemeinsame europäische und euroatlantische Politik.

Übersetzung: Georgetta Janewa