Die Europäische Kommission will die Auswirkungen der Klauseln im Mobilitätspaket über die Rückkehr der Fahrzeuge mindestens alle acht Wochen in das Zulassungsland sowie über die neuen Regeln für den kombinierten Verkehr einer zusätzlichen Bewertung unterziehen. Denn besagte Klauseln stehen nicht im Einklang mit dem Grünen Pakt und der Art, wie der EU-Markt funktioniert.

Das von vielen Experten und europäischen Regierungen umstrittene Mobilitätspaket hat starke Diskussionen und Leidenschaften entfacht. Dabei hatte es den Ehrgeiz, die internationalen Straßengütertransporte innerhalb der Europäischen Union besser zu regeln. Sobald aber bekannt wurde, was für neue Regeln es vorsieht, haben sich mehrere EU-Länder dagegen aufgelehnt. Denn besagte Länder sehen darin einen Versuch zur Begünstigung der Transportunternehmen in den entwickelten und wohlhabenderen europäischen Ländern und zwar auf Kosten der ärmeren EU-Mitglieder. Auf den ersten Blick scheint alles darauf gerichtet zu sein, die Arbeit der Fahrer zu erleichtern, ihre Rechte zu garantieren und ihnen zu besseren Arbeitsbedingungen zu verhelfen. Es geht vor allem um drei essentielle Novellen: die Einschränkungen im kombinierten Verkehr; die obligatorische Rückkehr der Fahrzeuge mindestens alle acht Wochen und der Fahrer alle vier Wochen in das Zulassungsland und die Kürzung der Stunden, die der Fahrer während seiner Ruhezeit in der Kabine verbringen darf, wonach er obligatorisch auf Kosten der Firma in einem Hotel übernachten soll. All das ist mit ziemlichen großen Kosten verbunden, die sich viele osteuropäische Speditionsunternehmen nicht leisten können.

Die bulgarischen Behörden und die bulgarischen LKW-Fahrer im internationalen Fernverkehr freuen sich natürlich darüber, dass das Mobilitätspaket vorerst auf Eis gelegt wurde. Denn sie haben immer wieder davor gewarnt, dass Fahrten kreuz und quer durch Europa mit unbeladen nach Hause kehrenden Schwerlastern die Umwelt nur noch mehr belasten. Umweltschutz zählt jedoch zu den Prioritäten der neuen Europäischen Kommission und von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich. In diesem Zusammenhang erklärte der bulgarische Verkehrsminister Rossen Scheljaskow „Transport gehört zu den Schlüsselbranchen der bulgarischen Wirtschaft. In Bulgarien sind 25.800 Verkehrsmittel registriert, die im Durchschnitt 3 Jahre alt sind. Stellen Sie sich diese Verkehrsmittel vor, wie sie Europa durchqueren und unnütz 2.000 Kilometer zurücklegen, nur wegen dem Wunsch Regeln durchzusetzen, die nicht proportional und für die EU-Peripherieländer diskriminierend sind.“ Diese Meinung teilten auch Rumänien, Polen, Ungarn, Lettland und Litauen. Und der bulgarische Premier Bojko Borissow hat kein Blatt vor den Mund genommen, als er sagte: „Der Grund für die Entscheidung der EU-Kommissare ist, dass die vor einer Woche vereinbarten neuen Regeln im Mobilitätspaket und vor allem die Vorschrift, dass die Lastwagen unbeladen in ihr Land zurückkehren, die Bemühungen in Sachen Umweltschutz nicht nur nicht unterstützen, sondern sogar behindern.“

Ungeachtet des Widerstands haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat Anfang Dezember eine Einigung zum Mobilitätspaket erzielt. Momentan ist das Dokument blockiert, bis die Ergebnisse der zusätzlichen Prüfung bekannt werden. Wann diese Ergebnisse fertig sein werden ist unklar. Auf jeden Fall macht Bulgarien keinen Hehl aus seiner Absicht, zusammen mit den anderen fünf EU-Peripherieländern eine kollektive Klage im Europäischen Gerichtshof einzureichen wegen den ihrer Ansicht nach „diskriminierenden“ Klauseln im Mobilitätspaket.

Übersetzung: Rossiza Radulowa