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Vizepremier Krassimir Karakatschanow im Interview für Radio Bulgarien

Wird Bulgarien 2020 dem Migrationsdruck standhalten?

Der Minister für Verteidigung und Sicherheitsfragen Krassimir Karakatschanow gab für Radio Bulgarien zum Ende des Jahres 2019 ein Interview. Die Fragen stellte Iwo Iwanow.

Bezüglich der Sicherheit an der bulgarischen Grenze zur Türkei gab der Minister folgende Erklärung ab:

Die Grenze zur Türkei ist unter Kontrolle und wird unter Kontrolle sein, weil wir bereit sind, zum Schutz unserer Grenze außer der Polizei auch die Armee einzusetzen. Der Wille der Regierung ist eindeutig und kategorisch. Es dürfen keine Menschenmassen illegal auf unserem Territorium eindringen“, erklärte Karakatschanow und unterstrich, dass Griechenland auf Grund der riesigen Meeresgrenze und der vielen Inseln viel anfälliger sei.

Für uns ist die Situation etwas leichter, doch trotzdem haben wir strenge Maßnahmen ergriffen. Ich bin überzeugt, dass wir, selbst wenn jemand absichtlich eine Provokation organisieren und Hunderte Tausend Flüchtlinge losschicken sollte, unsere Grenze schützen können. Wir dürfen uns keine Sorge um unsere Grenzen machen.“

Zur Frage ob es durch die Mechanismen der NATO möglich sein werde, die Spannung zwischen den Verbündeten Türkei und Griechenland zu mindern, antwortete der bulgarische Verteidigungsminister mit Zuversicht.

Das wird möglich sein, weil die Spannung zwischen der Türkei und Griechenland auf wirtschaftlichen Interessen beruht. Es geht um das Gas in der Nähe von Zypern, das Perspektiven für wirtschaftlichen Gewinn schafft und darum, wer den Nutzen ziehen kann. Obwohl die Säbel rasseln, bin ich der Ansicht, dass es zu keinem militärischen Eingriff kommen wird, weil es in der EU und NATO genügend Mechanismen gibt, das zu verhindern. Das schafft aber keinesfalls die Tatsache von der Welt, dass es Spannung und Unsicherheit gibt und dass die Wahrscheinlichkeit zur Eskalation besteht.“

Wie schätzen Sie das wachsende Rüsten von Serbien ein?

Mehrere Fakten beeindrucken mich und in erster Linie, dass die serbischen Politiker in den letzten Jahren wieder angefangen haben, nach einem Feind in ihrer Nähe zu suchen. Sie beschuldigen einen Teil ihrer Nachbarn, dass sie einen Komplott gegen Serbien schmieden. Es ist eine Frage der Wahl des serbischen Volkes, ob das Land Mitglied der NATO und der EU ist. Die Taktik, dass eine Mitgliedschaft in der EU angestrengt wird, ohne jedoch in der NATO zu sein, kann nicht aufgehen. Dass Serbien aktiv aufrüstet, ist eine unbestreitbare Tatsache. Wir haben sogar die Erklärung des serbischen Verteidigungsministers vernommen, dass Serbien die Übermacht in der Luft auf dem Balkan anstrebe. Das gibt zu Denken. Nicht zu unterschätzen ist auch das Gerede vom Gebietsaustausch zwischen Serbien und dem Kosovo, vom Anschluss von Territorien Bosnien-Herzegowinas an Serbien. Ich möchte niemandem die Schuld geben, aber angesichts der Praxis auf dem Balkan ist Vorsicht geboten. Wir müssen die Situation sehr genau beobachten und das Geschehen analysieren.“

In Bezug auf die ungelösten Streitigkeiten mit Nordmazedonien erklärte Verteidigungsminister Karakatschanow, dass die Antworten von Skopje kommen müssten.

Diese Politik aus Titos Zeiten, zu versuchen, mit jedem zu flirten und jeden austricksen zu wollen, um selbst gut dazustehen, funktioniert heute nicht. Wir haben Mazedonien als souveränen Staat anerkannt. Niemand kann uns dazu zwingen, es anzuerkennen, dass die Sprache, die sie mazedonische Sprache nennen, eine eigenständige Sprache ist. In ihrer Verfassung haben sie sie vor 50 Jahren mazedonische Sprache genannt. Sie können sie auch Esperanto nennen, das ist ihr Problem. Im Völkerrecht werden Staaten anerkannt. Gegenstand des Völkerrechts ist der Staat Nordmazedonien und nicht die Idee über eine eigenständige Sprache oder mazedonische Nation. Es werden weder Sprachen noch Nationen anerkannt“, ist Karakatschanow kategorisch und kehrt zum Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland bezüglich Zypern zurück, um rhetorisch zu fragen.

Haben Sie je gehört, dass jemand in Zypern darüber streitet, ob die Zyprioten, die Griechisch sprechen eine eigenständige Nation sind? Oder welche Sprache sie sprechen – Griechisch oder Zypriotisch? Oder dass es einen solchen Streit zwischen Deutschland und Österreich gibt, ob Österreichisch oder Deutsch gesprochen wird? Oder nehmen wir die koreanischen Staaten, die vor einem Krieg stehen. Wird dort etwa darüber gestritten, ob es eine nordkoreanische Nation gibt, oder ob dort verschiedene Sprachen gesprochen werden? Diese unter Titos Jugoslawien entfachte Schizophrenie auf ideologischer Grundlage hatte das Ziel, das bulgarische Selbstbewusstsein in Mazedonien und die Zugehörigkeit zum Mutterland auszurotten. Dieses Verhalten kann heute nicht Teil einer europäischen Politik sein und keiner in Bulgarien wird so ein Verhalten akzeptieren oder unterstützen“, unterstrich der bulgarische Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow in einem Interview für Radio Bulgarien.

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: BGNES

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