Bulgarien und Kroatien gehören zu den wenigen neuen EU-Ländern, die offiziell ihren Wunsch erklärt haben, der Eurozone beizutreten und den Euro als offizielle Währung anzunehmen. In diesem Zusammenhang hat Bulgarien eine Reihe von Maßnahmen unternommen, um die Anforderungen für die Aufnahme zu erfüllen. Es wurden Gesetze novelliert und Stress-Test für die Banken durchgeführt. Das Haushaltsdefizit ist unter Kontrolle, nur die Inflationsrate ist höher als zulässig.

Am Mittwoch haben die Parlamentsparteien eine prinzipielle politische Einigung über den Beitritt Bulgariens zur Eurozone erreicht. Unter diesen, aus politischer Sicht, günstigen Umständen, wiederholen die Regierenden unaufhörlich, dass Bulgarien für den Währungsmechanismus ERMII bereit sei, der auch als „Warteraum“ für die Eurozone bezeichnet wird.

Beim 14. Jahrestreffen der Regierung mit Vertretern der Wirtschaft wurde offiziell erklärt, dass erwartet werde, dass die Aufnahme Bulgariens bis Ende April diesen Jahres erfolgen werde.

Die Exekutivdirektorin des IFW, Kristalina Georgiewa, erklärte in einem Interview für den BNR, dass sie in absehbarer Zukunft die Aufnahme des Landes in der Eurozone sehe und fixierte das Jahr 2023. Vor einigen Tagen habe sie in Davos mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, gesprochen, die ihre Vermutung geäußert haben soll, „dass es so aussieht, als würde in ihrem Tagungsraum in der Eurozone bald Bulgarisch gesprochen werden", so Georgiewa.

Die Regierung präzisiert, dass bis zum Beitritt zur Eurozone der Währungsrat bestehen bleiben wird und die Umstellung auf den Euro zum aktuellen Wechselkurs von 1,956 BGN für 1 Euro erfolgen werde. Das Kabinett wird nicht müde zu wiederholen, dass im Zuge dieses Übergangs die Preise für Waren und Dienstleistungen nicht steigen werden und die bulgarische Wirtschaft auf die Unterstützung für ihre Stabilität aus dem Rettungsfonds der Eurozone, der sich auf 800 Mrd. Euro beläuft, vertrauen könne.

In der Zwischenzeit hat die Meinungsforschungsagentur „Trend“ die Ergebnisse einer Umfrage über die Einstellung der Bulgaren zum Euro veröffentlicht, die ganz und gar nicht nach dem Geschmack der Regierung sein dürften. Dem Expertenklub für Wirtschaft zufolge, der die Umfrage in Auftrag gegeben hat, seien 50% der volljährigen Bulgaren gegen die Einführung des Euros und lediglich 19% dafür. 54% der Umfrageteilnehmer fordern eine Volksbefragung zum Thema, ob die bulgarische Landeswährung abgeschafft werden soll. Nur 19% der Befragten billigen die Bestrebungen des Kabinetts für den ERM II-Mechanismus und die gemeinsame europäische Währung.

Das Misstrauen der Bulgaren gegenüber dem Währungsrat ist gering – 14% und 10% in Bezug auf den Euro. In beiden Fällen ist das Misstrauen vor allem bei älteren Umfrageteilnehmern vorhanden. 60% der volljährigen Bulgaren glauben an die Stabilität der Landeswährung. Das wird damit erklärt, dass in Bulgarien der Euro praktisch als offizielle Währung gilt, weil es einen fixen Wechselkurs gibt. Das verleiht der Landeswährung Stabilität, die mit dieser des Euro ebenbürtig ist. Es ist kein Zufall, dass einige Preise in Bulgarien in Euro angegeben werden. Das trifft vor allem für die Immobilienpreise zu.

Die Bulgaren wollen ein Referendum zum Euro aus dem einfachen Grund, weil sie einen Anstieg der Preise befürchten, wodurch ihre Kaufkraft weiter sinken wird. In Anbetracht der Tatsache, dass Bulgarien bezüglich der niedrigen Einkommen in Europa Rekordhalter ist, wird dieses Argument sehr viel substanzieller und kein Politiker oder Experte kann die Bulgaren vom Gegenteil überzeugen.

Ein gewisses Maß an gesundem Pessimismus und Umsicht ist nie überflüssig, insbesondere wenn es um eine so tiefgreifende Veränderung wie die Einführung des Euro geht. Viele gehen noch weiter und sagen voraus, dass der Flirt zwischen dem bulgarischen Lew und dem Euro auf absehbare Zeit nicht aufgehen und zur „Eheschließung“ führen werde, vor allem aus politischen Gründen. Dabei wird vor allem der traurige Ruhm Bulgariens als ärmstes und korruptestes EU-Land anvisiert. Einflussreiche Kräfte in den Ländern der Eurozone haben wiederholt gesagt, dass solange sich das nicht ändert, das Land nicht zum EU-Kern gehören wird. Selbst wenn Bulgarien dem WKMII-Mechanismus beitreten sollte, könnte es aus eben diesen politischen Gründen noch sehr lange im so genannten Warteraum verbleiben.

Übersetzung: Georgetta Janewa