Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament billigt in zweiter Lesung das Gesetz über den Ausnahmezustand

Parlamentsgebäude
Foto: Ani Petrowa

In zweiter Lesung hat das Parlament das Gesetz über den Ausnahmezustand verabschiedet. Im Ausnahmezustand können Arbeitgeber das Personal nur in bezahlten Urlaub schicken und sind auch verpflichtet, sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Geschäftsreisen werden eingestellt. Unterhaltungsstätten, Spielhallen, Discotheken, Bars, Restaurants und Einkaufszentren müssen geschlossen bleiben. Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Gefängnisbesuche werden eingestellt. Der Gesundheitsminister hat das Recht, auch zusätzliche Restriktionen aufzuerlegen. Das Militär kann Sofortmaßnahmen ergreifen, Identitätsprüfungen durchführen und den Verkehr stoppen. Bis zur Aufhebung des Ausnahmezustands haben die Folgen einer verspäteten Zahlung geschuldeter Zahlungen wie Zinsen und Strafen keine Wirkung mehr. Pfändungen und Fristen in anhängigen Fällen werden gestoppt. Notarielle Verfahren werden auf die dringendsten beschränkt. Alle angekündigten öffentlichen Verkäufe und Besitzeinweisungen werden ausgesetzt. Die Gültigkeit von Personalausweisen und Führerscheinen wird um 6 Monate verlängert. Die Frist für die Zahlung von Stromrechnungen wird von 10 auf 20 Tage verlängert. Nach Ermessen der Bürgermeister können die bei den Arbeitsämtern registrierten Arbeitslosen bei Bedarf sozial nützliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Desinfektion verrichten. Das Erfordernis, dass Familienleistungen von der regelmäßigen Anwesenheit des Kindes im Kindergarten oder in der Schule abhängig gemacht werden, wird vorübergehend ausgesetzt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Der Präsident ist befugt, die Unterzeichnung eines Dekrets zur Ernennung einer Übergangsregierung zu verweigern

Bulgarien steht vor einem weiteren Rebus bei der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Dauerkrise, nachdem Präsident Rumen Radew sich geweigert hat, einen der von der designierten Premierministerin Goriza Grantscharowa-Koscharewa..

veröffentlicht am 20.08.24 um 13:52

Eisenbahnlinie nach Bulgarien ist für die neuen Machthaber in Skopje unerwünscht

In den letzten Wochen forderte die neue Regierung in Nordmazedonien unter Hristijan Mickoskiüberraschend, den Bau der Eisenbahnlinie nach Bulgarien zu stoppen. Die Argumente der nordmazedonischen Seite sind, dass das Projekt zum Bau der..

veröffentlicht am 16.08.24 um 15:40
Swetlin Tatschew

Macht auf Zeit wird zum charakteristischen Merkmal der politischen Lage in Bulgarien

Bulgarien steht vor den siebten Parlamentswahlen in drei Jahren. Der Grund dafür ist, dass erneut alle drei Sondierungsmandate, die der Präsident den im Parlament vertretenen Parteien erteilt hat, unerfüllt blieben. Wie es um die..

veröffentlicht am 06.08.24 um 14:37