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EK: Maßnahmen gegen Covid-19 dürfen die Demokratie nicht gefährden

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Das Signal des Bulgarischen Pharmazeutenverbands im Zusammenhang mit dem Kasus um seine Vorsitzende Assena Stoimenowa ist bei der Europäischen Kommission eingegangen. Die EK betont, dass Pandemiemaßnahmen auf den notwendigen Schutz der öffentlichen Gesundheit beschränkt sein müssen. Das sei besonders wichtig, wenn es um die Meinungsfreiheit gehe. Die freie Meinungsäußerung im Kontext des Pluralismus der Ansichten und der freie Informationsaustausch seien sowohl für die demokratische Debatte als auch für den wissenschaftlichen Prozess von entscheidender Bedeutung, heißt es in der Antwort, die an den BNR weitergeleitet wurde. Stoimenowa wurde von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, weil sie vor möglichen Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten infolge der Coronakrise gewarnt hatte.



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