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Staatspräsident ruft Verfassungsgericht wegen neuen Corona-Maßnahmen an

Foto: Archiv BTA

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew unterzeichnete die Novellen zum Gesundheitsgesetz, werde sich jedoch wegen einigen der Maßnahmen an das Verfassungsgericht wenden. „Das Fehlen eines Plans der Regierung führte zu einer Billigung der Novellen im letzten möglichen Augenblick und mit unklaren und widersprüchlichen Anordnungen“, kommentierte Radew. Er habe seine Unterschrift unter die Novellen gesetzt, damit die soziale und wirtschaftliche Unterstützung für die Bürger und Unternehmer nicht abgebrochen wird, die von der Corona-Seuche betroffen sind und unter den Bedingungen der Krise, wachsender Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten leben müssen, verlautbarte das Präsidialamt.



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