Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis sagte in einem Exklusivinterview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk, dass der übliche Bericht der Kommission für das sogenannte Europäische Semester mit Empfehlungen für Bulgarien nichts mit dem aufgehobenen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus zu tun habe. Das Europäische Semester ist nicht an den Kooperations- und Bewertungsmechanismus gebunden. Es gab bereits im Oktober 2019 einen Bericht zu diesem Mechanismus. Sein Fazit lautet, dass Bulgarien bereits alle Anforderungen erfüllt hat. Das hat sich nicht geändert und es gibt hier nichts Neues, kommentierte Dombrovskis.
Genau einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 27. Oktober wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung, die am 11. November begonnen hat, heute fortgesetzt. Die Abgeordneten werden einen sechsten Versuch unternehmen, einen..
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
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Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..