Die Mehrwertsteuer auf Babynahrung und Hygieneartikel soll 9 Prozent betragen. Das hat der Haushaltsausschuss im Parlament in zweiter Lesung beschlossen. Die Mehrwertsteuer auf Bücher soll ebenfalls gesenkt werden. Die Vorsitzende des Ausschusses Menda Stojanowa, die gegen eine differenzierte Mehrwertsteuer ist, hat die niedrigere Mehrwertsteuer auf Kinderwaren befürwortet. Auf ihren Vorschlag hin bleibt die Mehrwertsteuer auf Alkohol, der in Restaurants und beim Catering serviert wird, bei 20 Prozent. Das hat die Vertreter des Hotel- und Gaststättenbranche verärgert, da ihnen Premier Bojko Borissow eine Senkung der Mehrwertsteuer auf ihren gesamten Umsatz auf 9 Prozent in Aussicht gestellt hatte. Die Differenzierung soll bis Ende 2021 bestehen bleiben. Damit die Texte in Kraft treten können, müssen sie vom Parlament gebilligt werden.
Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz..
Die Fraktion der PP-DB fordert, dass der geschäftsführende Premierminister und Innenminister im Parlament zu den Gründen für die Verstärkung des Schutzes für den GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow angehört werden. Das wurde nach den..
Gemäß Verfassung setzt Präsident Rumen Radew die Beratungsgespräche mit Vertretern der Fraktionen im 50. Parlament fort, bevor er den ersten Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erteilt. Nachdem er sich am Montag mit den Fraktionen von GERB-SDS,..
Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen..
Seit Anfang des Monats habe es fast 200 Brandunfälle pro Tag gegeben. Hauptkommissar Alexander Dzhartow, Direktor der Generaldirektion für Brand- und..
Die Partei "Wasrazhdane" wird bei den Beratungsgesprächen beim Präsidenten Rumen Radew am Dienstag darauf bestehen, das dritte Mandat zur..