Die Covid-19-Krise hat zu der schlimmsten Rezession in der Geschichte der Europäischen Union geführt. Aufgrund der Pandemie wird die europäische Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich einen Rückgang von über 7 Prozent verzeichnen.

In Reaktion auf die Krise hat die Europäische Kommission einen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro außerhalb des siebenjährigen EU-Finanzrahmens (rund 1,1 Billionen Euro) vorgeschlagen. Der Plan soll bis Ende 2024 umgesetzt werden. Das Geld will die Europäische Kommission als Kredit an den globalen Finanzmärkten leihen und bis 2058 abbezahlen. Zwei Drittel der Mittel sollen dabei in Form von Zuschüssen und der Rest in Form von Krediten bereitgestellt werden.

Der von der Europäischen Kommission am 27. Mai vorgelegte Vorschlag wird im Juni allen europäischen Regierungen als Diskussionsgrundlage dienen.

„Es ist Zeit für Europa, sein Wirtschaftsmodell zu überdenken. Deshalb setzt es sich das ehrgeizige Ziel, einen doppelten Übergang – zum einen zur digitalen Wirtschaft, zur Digitalisierung und zum anderen zu einer grünen Wirtschaft zu vollziehen, damit wir in einer saubereren Welt zu leben, was auch eine Forderung der europäischen Bürger bei den letzten Wahlen war“, sagte Ilhan Kyuchyuk, Europaabgeordneter der Türkenpartei DPS in der Gruppe „Renew Europe“, in einem Kommentar für Radio Bulgarien.

In Bezug auf die Debatte „für“ und „gegen“ Zuschüsse meinte der Europaabgeordnete, dass die meisten EU-Länder nach der von Covid-19 verursachten schweren Krise ein enorm großes Defizit aufweisen, das weitgehend die Politik der EG bestimmt - den Ländern einen Wirtschaftsimpuls zu geben, damit sie mit zügigem wirtschaftlichem Handeln aus der Krise herauskommen können.

Ilhan Kyuchyuk wies darauf hin, dass Bulgarien die Gelegenheit verpasst habe, seine Meinung in puncto mehr Zuschüsse oder Darlehen zu äußern. Und weiter sagte er:

„Das ist eine Frage der Werte - wird sich Bulgarien auf die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen, die fest hinter diesem Plan steht und sich Frankreich mit der Idee einer starken wirtschaftlichen Erholung anschließen, damit Europa keine weitere Generation verliert oder wird es sich auf die Seite des ungarischen Premierministers Viktor Orbán stellen, der die EU in Bezug auf seine Werte zurückwirft. In der Tat: Selbst durch das Prisma des Budgets und der vielen Milliarden betrachtet, läuft das Gespräch darauf hinaus, wohin wir Europa führen wollen und mit welchen Werten wir es führen wollen.“

Bulgarien zählt zu den finanziell am stärksten betroffenen Ländern. Laut der vorläufigen Verteilung könnte unser Land 15 Milliarden Euro erhalten.

Worten des Europaabgeordneten zufolge sollte Bulgarien den Moment nutzen und dafür zu sorgen, dass die nächsten Generationen nicht nach Westeuropa oder in die USA auswandern, sondern in der Heimat bleiben.

„In der Tat ist es an der Zeit, dass Europa die Frage beantwortet, ob es eine Union aller 27 Länder sein will, ob es sich tatsächlich an das in den letzten Monaten Gesagte hält, dass nämlich niemand allein gelassen wird oder ob es weiterhin eine lockere Union zwischen Nationalstaaten sein wird, so dass die europäischen Bürger bei jeder neuen Krise immer mehr und mehr von Brüssel fordern werden, Brüssel ihnen aber immer weniger und weniger geben kann“, betonte Ilhan Kyuchyuk und meinte abschließend: „Die Krise stellt eine Chance für einen wirtschaftlichen und politischen Neustart des europäischen Projekts dar. Die Frage ist nur, inwieweit die Union sie nutzen wird.“

Übersetzung: Rossiza Radulowa