Die Benutzung von Elektro-Rollern auf den Straßen wird in den Novellen zum Gesetz über die Verkehrsmittel offiziell reglementiert. Die Roller-Fahrer sind verpflichtet, die Radwege zu benutzen; dort wo eine solche Infrastruktur fehlt, müssen sie sich am rechten Fahrbahnrand bewegen. Das Fahren von Rollern auf Gehwegen ist untersagt, da diese den Fußgängern vorbehalten sind. Die Novellen legen auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Elektro-Roller fest, die mit 25 Kilometern pro Stunde angegeben wird.
Das Parlament entschied ferner, dass die Taxi-Fahrzeuge nicht älter als 15 Jahre sein dürfen.
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Mit einer Licht- und Audioshow eröffnet der Bergkurort Borowez im Rilagebirge heute offiziell die Wintersaison. Die Lichtshow findet um 17.00..
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