„Bürger wegen unbezahlten Bußgeldern an den Grenzen anzuhalten, verletzt Grundfreiheiten der Europäischen Union“, hieß es aus der Verbraucherschutzvereinigung. Sie kündigte an, sich an die Europäische Kommission zu wenden, nachdem sich Bürger darüber beklagt hatten. „Die Reisefreiheit gehört zu den Grundrechten der EU-Bürger, die Bulgarien mit seinem Beitritt zur Europäischen Union anerkannt hat. Die Einschränkung der Reisefreiheit verletzt auch die Verfassung des Landes, in der die Freiheit zum Verlassen des Landes verbrieft wird. Die Behörden müssen nach anderen Wegen suchen, um ihre Geldbußen einzutreiben“, betonten die Verbraucherschützer. Ihre Vereinigung unterstütze die Haltung der Ombudsfrau Diana Kowatschewa, das ein Bußgeldbescheid an der Grenze lediglich überreicht werden könne, jedoch kein Grund für ein Ausreiseverbot darstelle, falls die Reisenden sich weigern sollten, die Strafe sofort zu begleichen.
Ohne Diskussion und Debatten hat das Parlament endgültig das Gesetz über die Einführung des Euro in Bulgarien angenommen. Das Gesetz wurde von 167 Abgeordneten von GERB, DPS und Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches..
Am Donnerstag bleibt es sonnig und heiß. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 13 und 20°C liegen, in Sofia um 13°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 29 bis 37°C, in der Hauptstadt 31°C. An der Schwarzmeerküste wird es sonnig sein, mit..
Die geschäftsführende Regierung hat dem bulgarischen Militär gestattet, ukrainische Soldaten auf dem Territorium der NATO-Mitgliedstaaten auszubilden. In der Begründung heißt es, dass unser Land mit dieser Entscheidung seine Unterstützung für..
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, erklärte, er sei „zutiefst beunruhigt“ über das vom bulgarischen Parlament..
Der Verkauf von 100 Prozent der Aktien der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“, die Mitglied des internationalen Verbandes „Gallup..
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in den Büros von Bulgartransgaz in Sofia. Die Polizei hat sich Zugang zum Hauptsitz des Gasbetreibers..
teilweise wolkig, möglicher Schauer
heiter
aufgelockerte Bewölkung
