Das Verfassungsgericht erklärte einige Abschnitte des Gesetzes über die Sozialdienstleistungen für gesetzeswidrig. Abgelehnt wurden auch drei Paragraphen, die den Erbringern sozialer Dienstleistungen aus NGOs breite Rechte einräumen, die Empfänger sozialer Dienstleistungen zu Hause zu besuchen und persönliche Informationen über sie zu erhalten. Verworfen wird ferner die Einschränkung der Rechte der Eltern bei der Nutzung sozialer Dienstleistungen seitens minderjähriger Personen. 54 Abgeordnete der Linke hatten 45 Verordnungen des Gesetzes sowie die Übertragung von einem Teil der sozialen Dienstleistungen auf private Organisationen angefochten. „Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden nicht kommentiert, sondern umgesetzt“, sagte lakonisch Arbeits- und Sozialministerin Denitza Satschewa.
Ohne Diskussion und Debatten hat das Parlament endgültig das Gesetz über die Einführung des Euro in Bulgarien angenommen. Das Gesetz wurde von 167 Abgeordneten von GERB, DPS und Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches..
Am Donnerstag bleibt es sonnig und heiß. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 13 und 20°C liegen, in Sofia um 13°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 29 bis 37°C, in der Hauptstadt 31°C. An der Schwarzmeerküste wird es sonnig sein, mit..
Die geschäftsführende Regierung hat dem bulgarischen Militär gestattet, ukrainische Soldaten auf dem Territorium der NATO-Mitgliedstaaten auszubilden. In der Begründung heißt es, dass unser Land mit dieser Entscheidung seine Unterstützung für..
Die stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs Goriza Grantscharowa-Koscharewa, die am 9. August von Präsident Rumen Radew den Auftrag zur Bildung..