700 Staatsanwälte und Ermittler werden sich am Montag zu einer nationalen Konferenz treffen, um das Thema „Verteidigung der Unabhängigkeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft im Hinblick einer Bewältigung der Risiken vor der Obrigkeit des Gesetzes entsprechend Paragraph 7 des Vertrags über die Europäische Union“ zu erörtern. Das in Artikel 7 vorgesehene Verfahren zielt auf den Schutz der europäischen Werte ab und kann im Falle eines Verstoßes zur Verhängung von Sanktionen gegen ein Land führen.
Der Anlass für das Treffen ist die Erklärung des Kollegiums der Staatsanwälte im Obersten Justizrat, dass die Richter unter politischem Druck stehen und versucht wird, ihre Unabhängigkeit und ihren Ruf zu verletzen sowie gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Gewaltenteilung zu verstoßen.
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..
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