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Präsidentenveto gegen Konzession für Abbau von Bodenschätzen gescheitert

Foto: BGNES

Die Abgeordneten lehnten das Veto von Staatspräsident Rumen Radew gegen einige Änderungen im Gesetz über die Bodenschätze ab, informierte die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Gegen das Veto stimmten 133 Abgeordnete, ein Abgeordneter stimmte dagegen und ein weiterer enthielt sich der Stimme. Damit wurden die Novellen zum Gesetz über die Bodenschätze in zweiter Lesung verabschiedet. Sie sehen u.a. vor, dass die Konzessionsdauer auf 60 Jahre verlängert werden kann. Die Abgeordneten der Fraktion „BSP für Bulgarien“ bleiben der Abstimmung fern.

Damit scheiterte das 22. Veto des Staatspräsidenten, das er seit seinem Amtsantritt eingereicht hat. Lediglich zwei Mal fand ein Veto von ihm Beachtung.

Nach der Abstimmung schloss die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa die erste Sitzung der Abgeordneten nach der Sommerpause. Die nächste findet morgen ab 9 Uhr Ortszeit statt.


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