„Die These, dass die Staatsanwaltschaft wie das Gericht den Status einer unabhängigen Institution genießen müsse, ist falsch!“ Das sagte dem BNR gegenüber Iwan Bregow vom Rechtsprogramm des Instituts für Marktwirtschaft. Als Instrument zur Durchführung einer Strafpolitik müsse die Staatsanwaltschaft auf irgendeine Weise Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen, meint Bregow. Er verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft jahrelang kriminelle Fälle unter den Tisch gekehrt habe, die mit der Politik in Verbindung stünden.
In Bezug auf die einzige Kandidatur (von Ewgeni Iwanow) für einen Sitz im Obersten Justizrat, kommentierte der Vertreter des Instituts für Marktwirtschaft, es sei zu einer Tradition geworden, dass für höhere Positionen der Staatsanwaltschaft lediglich eine Kandidatur aufgestellt werde. „In einem solchen Umfeld gehen mutigere Meinungen unter und das aufgezwungene Modell deutet bereits auf eine Alleinherrschaft hin“, sagte Iwan Bregow.
Die bulgarische Regierung verfolgt mit wachsender Besorgnis die Erklärungen und Äußerungen von Beamten Nordmazedoniens, die darauf abzielen, internationale Verpflichtungen im Bereich der infrastrukturellen Anbindung zu verletzen, unter anderem durch die..
Bulgarien gehört zu den EU-Ländern, in denen die meisten Hochschulabsolventen mit einem unbefristeten Vertrag arbeiten. Die Arbeitslosigkeit unter Hochschulabsolventen mit einem Bachelor- oder Masterabschluss liegt unter fünf Prozent , wie die in 17..
Der Präsident wird um 12:00 Uhr Ortseit heute dem Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das Mandat für die Benennung eines Ministerpräsidenten überreichen, informiert die Verwaltung des Staatschefs. Damit hat die..
Die bulgarische Regierung verfolgt mit wachsender Besorgnis die Erklärungen und Äußerungen von Beamten Nordmazedoniens, die darauf abzielen,..
Am Dienstag wird es im Westen des Landes warm und sonnig sein. In der Osthälfte, wird es vor allem in der Nacht stark bewölkt sein. Am Vormittag kommt..
Bulgarien gehört zu den EU-Ländern, in denen die meisten Hochschulabsolventen mit einem unbefristeten Vertrag arbeiten. Die Arbeitslosigkeit unter..
aufgelockerte Bewölkung
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
meist wolkig