Kraft des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen hat das bulgarische Außenministerium zwei in Sofia akkreditierte russische Diplomaten zur Persona non grata erklärt. Die russische Botschaft wurde mit einer Note darüber in Kenntnis gesetzt. Die beiden Diplomaten haben 72 Stunden Zeit, Bulgarien zu verlassen, teilte das Außenministerium mit.
Zuvor hat das Außenministerium ein Schreiben der bulgarischen Staatsanwaltschaft mit einem Dekret zur Aussetzung des Vorverfahrens gegen die beiden Diplomaten erhalten. Sie haben Informationen gesammelt, die ein Staatsgeheimnis darstellen. Das Vorverfahren gegen sie wurde ausgesetzt, weil sie diplomatische Immunität genießen, berichtete der BNR.
Die bulgarischen Abgeordneten haben in der Praxis bewiesen, dass man kein anderes Ergebnis erwarten kann, wenn man immer wieder das Gleiche tut. Heute versammelten sie sich im Plenarsaal zu einem sechsten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu..
Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..