Die Deeskalation der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU – eine Frage des Dialogs

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einer Videokonferenz ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu verbessern und regionale Konflikte zu überwinden. Die Türkei bemühe sich um Dialog und Verhandlungen, und es seien gegenseitige Schritte erforderlich, um die Minderung der Spannungen im östlichen Mittelmeerraum in Schwung zu halten, sagte Erdogan. Ankara hat auch eine regionale Konferenz zum Thema Östliches Mittelmeer beantragt, an der auch die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern teilnehmen darf, berichtete die türkische Tageszeitung “Sabah”. Laut dem griechischen Tageblatt “Ethnos” hat Erdogan EU-Visa für türkische Bürger, eine Zollunion mit der EU, mehr Geld für Flüchtlinge und die gemeinsame Exploration der Ägäis mit Griechenland gefordert.

Nach dem Abkommen mit dem Kosovo erwartet Serbien US-Investitionen

Die nächste Gesprächsrunde zwischen Belgrad und Pristina am 28. September in Brüssel ist laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug aufgrund Hindernisse seitens des kosovarischen Regierung fraglich. Der zum selben Zeitpunkt geplante Gipfel zwischen dem serbischen Präsidenten Alexandar Vucic und dem kosovarischen Premierminister Avdullah Hoti ist ebenfalls fraglich. Gegenüber Reuters beschrieb Vucic das in Washington erzielte Abkommen zwischen Serben und Kosovaren als einen großen Schritt in die richtige Richtung, aber weit entfernt von einer politischen Normalisierung. Bei einem Treffen in Belgrad mit US-Investoren unter der Leitung des Sonderbeauftragten des Weißen Hauses, Richard Grenel, sagte Vucic, dass Serbien dank deren Investitionen die höchste Wachstumsrate in Europa haben wird. Allein für Infrastrukturprojekte werden US-Investitionen in Höhe von 3,7 Milliarden US-Dollar erwartet, sagte die Ministerin für Bau und Verkehr, Zorana Mihajlovic.

Präsident und Premierminister bitten um Autozephalie des Erzbistums Ohrid

Der Premierminister von Nordmazedonien, Zoran Zaev, sandte einen Brief an den Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus. In der Botschaft forderte Zaev den Patriarchen von Konstantinopel erneut auf, sich offiziell für die Anerkennung des autokephalen Status des Erzbistums Ohrid bzw. der Mazedonischen orthodoxen Kirche einzusetzen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Nordmazedoniens MIA. Staatspräsident Stevo Pendarovski sandte ebenfalls einen separaten Brief an den Ökumenischen Patriarchen, in dem er darum bat, das Erzbistum Ohrid als gleichberechtigt in die Familie der orthodoxen Kirchen aufzunehmen. Die 1967 proklamierte Autozephalie der Mazedonischen Kirche wurde vom damaligen jugoslawischen Präsidenten Josip Tito gesegnet, wird aber vom serbischen Patriarchat immer noch in Frage gestellt.

Nordmazedonischer Europaminister: Es ist in unserem Interesse, einen großartigen Freund wie Sofia zu haben

Es ist in unserem Interesse, einen großartigen Freund wie Sofia zu haben. Wir haben ein Interesse an engeren Beziehungen und Entfaltung der tieferen Dimensionen unseres Freundschaftsvertrags in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Tourismus, Kultur, Umwelt und Sicherheitsfragen. Das sagte der stellvertretende Ministerpräsident für europäische Angelegenheiten Nordmazedoniens Nikola Dimitrov auf einer Online-Konferenz zum EU-Beitrittsprozess, die vom Societas Civilis Institute for Democracy organisiert wurde, berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BGNES.
Mittlerweile kündigte der nordmazedonische Premierminister Zoran Zaev an, er werde Sofia vor dem 10. November besuchen, um mit seinem Amtskollegen Bojko Borissow über den Streit um Gotze Deltschew zu verhandeln, den die gemeinsame Kommission für historische Fragen bislang nicht lösen könnte, berichtete BNR unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur Nordmazedoniens MIA

Streit um Rentenanhebung vor der Kommunalwahl in Rumänien

Die rumänische Regierung wird die Änderungen des Staatshaushaltsgesetzes vor dem Verfassungsgericht des Landes anfechten, nachdem es der Opposition gelungen ist, eine Rentenanhebung um 40% anstatt der vom Kabinett vorgeschlagenen 14-prozentigen Erhöhung im Parlament durchzusetzen. Der Rat der ausländischen Investoren im Land und die Koalition für die Entwicklung Rumäniens, die die größten Arbeitgeber Rumäniens vereint, kritisierten die Rentenanhebung um 40% ebenfalls als unrealistisch. Die Nationalbank von Rumänien hat angekündigt, dass die Erhöhung der Renten und einiger staatlicher Gehälter zu einem BIP-Defizit von 11%, dem größten Staatshaushalstloch in den letzten Jahren, führen wird. Beobachter haben den populistischen Schritt der oppositionellen Abgeordneten mit den bevorstehenden Kommunalwahlen in Rumänien am 27. September in Verbindung gebracht, berichtet das rumänische Nachrichtenportal ziare.com.

EU will zusammen mit Griechenland ein neues Aufnahmezentrum für Flüchtlinge auf der Insel Lesbos schaffen

Nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos wird sich die EU zusammen mit Griechenland an der Verwaltung eines neuen Lagers beteiligen, berichtete die BTA. Die EU-Kommission werde "ein gemeinsames Pilotprojekt mit der griechischen Regierung auf Lesbos" starten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Kommissionspräsidentin von der Leyen zufolge soll eine spezielle Taskforce geschaffen werden, die zusammen mit griechischen und anderen EU-Behörden für eine dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen für Asylwerber auf der Insel sorgen wird.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Mihail Dimitrov