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Regierung und Opposition mit unterschiedlichen Positionen zum Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit

Foto: BGNES

"Der Bericht der Europäischen Kommission ist positiv, objektiv und umreißt klar die Ergebnisse des Mechanismus für Zusammenarbeit und Bewertung, kommentierte die Vorsitzende der GERB-Fraktion Daniela Daritkowa. Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Bulgarien eine Reihe von Ermittlungen gegen die Korruption in den höheren Etagen der Macht eingeleitet wurde. Es gebe auch Anklagen, sagte Daritkowa weiter.
„Der Bericht ist eine Bestandsaufnahme eines Landes, das hinter den Kulissen, korrupt und unkontrolliert regiert wird und in dem die Institutionen, die aufgefordert wurden, das Gesetz zu beachten und zu garantieren, das nicht können oder wollen“, erklärte der BSP-Abgeordnete Krum Sarkow auf einem Briefing. „Es ist ein Bericht über eine verlorene Zeit.“ Heftige Kritik an die Regierung wurde von der BSP mehrmals zum Ausdruck gebracht, auch bei Misstrauensanträgen, fügte Sarkow hinzu, informierte die BTA. Weitere Einzelheiten zum Bericht der Europäischen Kommission auf https://bnr.bg/de/post/101349053/ek-bulgarien-hat-probleme-in-der-justiz-und-in-den-medien.




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