Sendung auf Deutsch
Audio Player
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt soll nicht mehr unantastbar sein

Foto: BGNES

Dem Parlament wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge einem unabhängigen Staatsanwalt möglich sein wird, den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter zu untersuchen, sagte Justizministerin Desislawa Achladowa im Nova TV. Zu dieser Frage gebe es auch eine verfassungsmäßige Lösung, erinnerte sie.

„Wir werden die Meinung der Venedig-Kommission einholen. Wir diskutieren, ob der unabhängige Staatsanwalt in anderen Fällen arbeiten kann. Ich persönlich denke, dass er nur an Fällen arbeiten sollte, die den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter betreffen, erklärte Achladowa.

Auf die Frage, ob der Oberste Justizrat berechtigt sein sollte, das Mandat des Generalstaatsanwalts zu beenden, antwortete Achladowa, dass die Regierung sehr konsequent eine Politik der Nichteinmischung in die Justiz verfolgt habe.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia um 8°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Höchsttemperaturen klettern auf 23 bis 28°C, in Sofia auf bis zu 24°C. An der Schwarzmeerküste ist es meist sonnig mit..

veröffentlicht am 02.05.25 um 19:45
Ekaterina Sachariewa und Ewelina Slawtschewa

Leistungen bulgarischer Wissenschaftler im Visier von EU-Kommissarin Sachariewa

Bei einem Treffen in der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) erörterten die Präsidentin der Akademie, Ewelina Slawtschewa, und die EU-Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Sachariewa, die Teilnahme von..

veröffentlicht am 02.05.25 um 17:25

Bulgarien steigt in Rangliste von Reporter ohne Grenzen ab

Im jüngsten Bericht von "Reporter ohne Grenzen" über die Pressefreiheit belegt Bulgarien Platz 70. Innerhalb der EU bleibt es das Schlusslicht, nur Zypern und Griechenland schneiden schlechter ab. Die Pressefreiheit ist fragil. Die wenigen..

veröffentlicht am 02.05.25 um 13:43