Dem Parlament wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge einem unabhängigen Staatsanwalt möglich sein wird, den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter zu untersuchen, sagte Justizministerin Desislawa Achladowa im Nova TV. Zu dieser Frage gebe es auch eine verfassungsmäßige Lösung, erinnerte sie.
„Wir werden die Meinung der Venedig-Kommission einholen. Wir diskutieren, ob der unabhängige Staatsanwalt in anderen Fällen arbeiten kann. Ich persönlich denke, dass er nur an Fällen arbeiten sollte, die den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter betreffen, erklärte Achladowa.
Auf die Frage, ob der Oberste Justizrat berechtigt sein sollte, das Mandat des Generalstaatsanwalts zu beenden, antwortete Achladowa, dass die Regierung sehr konsequent eine Politik der Nichteinmischung in die Justiz verfolgt habe.
Die DPS ist entschieden gegen die Versuche der antieuropäischen und pro-russischen Parteien, ein Referendum über den Euro zu organisieren und das Thema zu missbrauchen . In einer vom Pressezentrum der DPS verbreiteten Stellungnahme weist der DPS..
Der Beginn der umfangreichen Renovierungsarbeiten an der Donaubrücke in Russe ist ein Grund für ein ernsthaftes Gespräch über die Verbindungen zwischen Bulgarien und Rumänien. An der 409 km langen Grenze gibt es nur zwei Brücken und fünf Fähren, von denen..
"Wasrazhdane" und "Es gibt ein solches Volk" (ITN) haben im Büro für Sachbearbeitung des Parlaments einen Antrag für ein Referendum über den Erhalt des bulgarischen Lew eingebracht, gab der Abgeordnete Zontscho Ganew von "Wasrazhdane" bekannt. „Diese..
In einem Appell an alle Mitglieder und Sympathisanten forderte der Ehrenvorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), Achmed Dogan, den..
Der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias hat angekündigt, dass Griechenland, Bulgarien und Rumänien einen militärischen Korridor an der..
Die Parlamentsfraktion der DPS hat 17 Abgeordnete aus ihren Reihen ausgeschlossen. Unter ihnen ist auch der Ko-Vorsitzende der Partei Javdet Tschakarow...