„Wir werden die Istanbul-Konvention in keiner Form unterstützen“, erklärte die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei Kornelia Ninowa. Die BSP begrüße die Resolution des Europäischen Parlaments zu Bulgarien in dem Teil, in dem Kritik an der Regierung geübt wird. Die Resolution enthalte jedoch beunruhigende Texte, die Parteien und Politiker kritisieren, die die Istanbul-Konvention nicht unterstützen. Es werde dem Land empfohlen, einen Weg zu finden, sie zu ratifizieren, sagte Ninowa.
"Die BSP unterstützt die Konvention nicht und hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass sie im Einklang mit der Verfassung und dem nationalen Interesse Bulgariens nicht vom bulgarischen Parlament verabschiedet wird", heißt es in der Stellungnahme der BSP.
Rumänien und Bulgarien haben eine gute Chance, ab Januar 2025 auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beizutreten, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér nach einem informellen Treffen der Innenminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und..
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