Das Europäische Parlament hat die vorgeschlagenen Änderungen im Resolutionsentwurf über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien abgelehnt, die den bulgarischen Präsidenten Rumen Radew betreffen. Mit den Stimmen der Sozialisten, Liberalen und Grünen wurde der Änderungsantrag abgelehnt, im Abschnitt über Korruption auf hoher Ebene neben Premier Bojko Borissow auch den bulgarischen Präsidenten zu nennen und einen Text über Beziehungen zwischen ausländischen Geheimdiensten und Beratern des Präsidenten einzubeziehen. Verworfen wurde auch der Vorschlag, die Entscheidung der bulgarischen Regierung über die Ausweisung von Diplomaten zu begrüßen, die angeblich Militärspionage betrieben und Informationen gesammelt haben, die ein Staatsgeheimnis sind, um sie an ein Drittland weiterzugeben.
Gestrichen wurde auch ein Text über die politische Neutralität des Präsidenten und dass er die Proteste als Plattform für seine Haltung gebraucht.
Die Europaabgeordneten unterstützten nicht die Idee zur Einstellung des Kooperations- und Kontrollverfahren gegenüber Bulgarien.
Es wurden Texte verabschiedet, in denen die Behörden aufgefordert werden, drei Banken wegen Geldwäsche und Finanzierung von kriminellen Aktivitäten und Terrorismus zu untersuchen. Außerdem werden Bedenken geäußert, dass Drittländer sich in die Arbeit der Medien einmischen, mit dem Ziel Verbreitung von Desinformationen über die EU.Das informierte unsere Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
Die Ergebnisse der Abstimmung zum gesamten Dokument werden nach 17:00 Uhr bulgarischer Zeit bekannt.
Das Finanzministerium hat ein Gesetz über die Märkte für Krypto-Vermögenswerte ausgearbeitet, um den Handel damit zu regeln , berichtete Radio Sofia. Die Initiative ist eine Reaktion auf die europäische Verordnung über über Märkte für..
Heute ist Tag des Gedenkens an die Verbrechen der nationalsozialistischen, kommunistischen und anderen totalitären Regime und ehren ihre Opfer. Premierminister Dimitar Glawtschew legte am Denkmal für die Opfer des Kommunismus vor dem..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung“ (PP) will nächste Woche einen Änderungsentwurf zum Vorschul- und Schulbildungsgesetz vorlegen, um die kürzlich angenommene Definition von nicht-traditioneller sexueller Orientierung aufzuheben. Die..
Heute wird um 17.30 Uhr vor der Alexander-Newski-Kathedrale in Sofia die 71. Radtour durch Bulgarien gestartet. Der sportliche Wettbewerb, der vom..
Die erste Zoobibliothek in Bulgarien wird heute ab 10.00 Uhr von der Sofioter Stadtbibliothek in Zusammenarbeit mit dem Zoologischen Garten in Sofia..
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer
heiter
meist wolkig