Das Europäische Parlament hat die vorgeschlagenen Änderungen im Resolutionsentwurf über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien abgelehnt, die den bulgarischen Präsidenten Rumen Radew betreffen. Mit den Stimmen der Sozialisten, Liberalen und Grünen wurde der Änderungsantrag abgelehnt, im Abschnitt über Korruption auf hoher Ebene neben Premier Bojko Borissow auch den bulgarischen Präsidenten zu nennen und einen Text über Beziehungen zwischen ausländischen Geheimdiensten und Beratern des Präsidenten einzubeziehen. Verworfen wurde auch der Vorschlag, die Entscheidung der bulgarischen Regierung über die Ausweisung von Diplomaten zu begrüßen, die angeblich Militärspionage betrieben und Informationen gesammelt haben, die ein Staatsgeheimnis sind, um sie an ein Drittland weiterzugeben.
Gestrichen wurde auch ein Text über die politische Neutralität des Präsidenten und dass er die Proteste als Plattform für seine Haltung gebraucht.
Die Europaabgeordneten unterstützten nicht die Idee zur Einstellung des Kooperations- und Kontrollverfahren gegenüber Bulgarien.
Es wurden Texte verabschiedet, in denen die Behörden aufgefordert werden, drei Banken wegen Geldwäsche und Finanzierung von kriminellen Aktivitäten und Terrorismus zu untersuchen. Außerdem werden Bedenken geäußert, dass Drittländer sich in die Arbeit der Medien einmischen, mit dem Ziel Verbreitung von Desinformationen über die EU.Das informierte unsere Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
Die Ergebnisse der Abstimmung zum gesamten Dokument werden nach 17:00 Uhr bulgarischer Zeit bekannt.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
wolkig