Mit 358 Stimmen bei 277 Gegenstimmen und 56 Stimmenthaltungen stimmten die Abgeordneten für die Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Das Dokument fordert die uneingeschränkte und bedingungslose Achtung der europäischen Werte, informiert der BNR.
Das Europäische Parlament bedauert die erhebliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Gewaltenteilung, der Bekämpfung der Korruption und der Medienfreiheit in Bulgarien.
Die anhaltenden systemischen Probleme in der Justiz wurden kritisiert. Durch die Resolution wird die Solidarität mit den Forderungen nach Gerechtigkeit, Transparenz und Demokratie, Bedenken hinsichtlich des Prozesses der Verfassungsreform und Änderungen des Wahlgesetzes vor den Wahlen ausgedrückt.
Der Beschluss ist nicht rechtsverbindlich. Vor der Abstimmung haben die Gruppen der Sozialisten und der Grünen ihre Unterstützung für die Resolution zugesichert, während sich die Europäische Volkspartei dagegen erklärte.
Das Schwarze Meer ist eines der sich am schnellsten erwärmenden Meere der Welt. Bis zum Ende des Jahrhunderts werden die Windgeschwindigkeiten in der Region voraussichtlich zunehmen, die Niederschlagsmengen steigen und der Luftdruck höher werden. In..
Die 33. Olympischen Sommerspiele werden offiziell in Paris eröffnet. Der Eröffnungsfeier wird auch Staatschef Rumen Radew beiwohnen, der von seiner Gattin begleitet wird. Die Veranstaltung wird live in Sofia, Warna und Burgas übertragen. Das..
Über 500 Delegierte aus 150 Ländern treffen in Bulgarien zur 61. Sitzung des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) ein. Die Plenarsitzung der einflussreichsten internationalen wissenschaftlichen Organisation im Bereich des..
Die bulgarische Regierung verfolgt mit wachsender Besorgnis die Erklärungen und Äußerungen von Beamten Nordmazedoniens, die darauf abzielen,..
Bulgarien gehört zu den EU-Ländern, in denen die meisten Hochschulabsolventen mit einem unbefristeten Vertrag arbeiten. Die Arbeitslosigkeit unter..
Der Präsident wird um 12:00 Uhr Ortseit heute dem Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das Mandat für die..