Mit 358 Stimmen bei 277 Gegenstimmen und 56 Stimmenthaltungen stimmten die Abgeordneten für die Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Das Dokument fordert die uneingeschränkte und bedingungslose Achtung der europäischen Werte, informiert der BNR.
Das Europäische Parlament bedauert die erhebliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Gewaltenteilung, der Bekämpfung der Korruption und der Medienfreiheit in Bulgarien.
Die anhaltenden systemischen Probleme in der Justiz wurden kritisiert. Durch die Resolution wird die Solidarität mit den Forderungen nach Gerechtigkeit, Transparenz und Demokratie, Bedenken hinsichtlich des Prozesses der Verfassungsreform und Änderungen des Wahlgesetzes vor den Wahlen ausgedrückt.
Der Beschluss ist nicht rechtsverbindlich. Vor der Abstimmung haben die Gruppen der Sozialisten und der Grünen ihre Unterstützung für die Resolution zugesichert, während sich die Europäische Volkspartei dagegen erklärte.
Am Freitag wird es in der Osthälfte des Landes aufklaren. Am Nachmittag nimmt die Bewölkung jedoch wieder zu und es wird ortsweise regnen und gewittern. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 16 und 22 °C liegen, in Sofia bei 16 °C. Die Höchstwerte..
Kulturminister Najden Todorow unterzeichnete zwei wichtige internationale Dokumente, dank derer Bulgarien mit Australien sowie mit Rumänien, Kroatien und Serbien im Bereich der Erforschung, Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes zusammenarbeiten..
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