Ana Brnabić erneut Ministerpräsidentin Serbiens

Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić überreichte der bisherigen Ministerpräsidentin Ana Brnabić ein neues Mandat zur Regierungsbildung. Brnabić ist seit dem 29. Juli 2017 Premierministerin des Landes und die erste Frau Serbiens auf diesem Posten. „Die neue Regierung wird zwei neue Ministerien haben und zu fast 50 Prozent aus Frauen bestehen“, kündigte Brnabić an. „Brnabić hat in ihrem vergangenen Mandat hart um ihr Land gekämpft und sich weder bei den äußeren, noch den inneren Machtzentren eingeschmeichelt“, betonte Vučić. Die zwei neuen Ministerien werden sich um Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung und Öffentlichkeitsdialog sowie um Familie, Kinder und Demografie kümmern. Nach Konsultationen mit den Koalitionspartnern von der sozialistischen Partei wird Brnabić die neuen Minister benennen.

Griechische neofaschistische Partei „Chrysi Avgi“ als kriminelle Organisation eingestuft

Die rechtsextreme Partei „Chrysi Avgi“ (zu Deutsch „goldene Morgenröte“) ist eine organisierte kriminelle Organisation, entschied das Schiedsgericht in Athen. 7 ehemalige Abgeordnete dieser Partei werden der Schaffung oder Teilnahme an einer kriminellen Organisation beschuldigt. 15 Aktivisten von „Chrysi Avgi“ sind für den Mord am Musiker Pavlos Fyssas (Künstlername Killah P.) und zwei weitere Verbrechen in Verbindung mit einem Angriff auf einen Ausländer und Gewerkschafter für schuldig befunden. Das Gerichtsverfahren läuft bereits seit 2015 und angeklagt sind insgesamt 68 Personen. „Chrysi Avgi“ lehnt alle Beschuldigungen ab und stuft den Prozess als „präzedenzlose Verschwörung“ zur Eindämmung der wachsenden Popularität der Partei ein. Reuters erinnert daran, dass sich während der Schuldenkrise 2012 die „Chrysi Avgi“ aus einer marginalen politischen Formation mit fremdenfeindlicher Rhetorik in eine parlamentarisch vertretene Partei verwandelt habe.

Erdoğan provoziert neue Zypern-Krise

Der Strand der Geisterstadt Varosha im Norden Zypern, das seit 1974 unter Kontrolle der Türken steht, wurde zum neuesten Austragungsort der Kämpfe der geteilten Insel. Auf Entscheidung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurde der Strand von der sich selbsternannten Türkischen Republik Nordzypern für Besucher geöffnet. Alle Warnungen, dass das die Versuche zur Vereinigung der Insel bedrohen könne, wurden missachtet, kommentierte die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Aktion zog den Zerfall der Koalitionsregierung der zypriotischen Türken nach sich. Nikosia, die Europäische Union und Russland sehen alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates über die nahegelegene besetzte und verlassene Stadt Famagusta verletzt.
An diesem Sonntag werden Präsidentschaftswahlen in Nordzypern stattfinden, die der von Ankara unterstützte Kandidat Ersin Tatar gewinnen soll.

Europäische Kommission kritisiert Demokratie in Türkei

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen auf Eis; die Demokratie im Land wie auch die Unabhängigkeit der Gerichte bröckeln, konstatierte die Europäische Kommission in ihrem Jahresbericht über die Türkei, meldete Reuters. Brüssel kritisiert die Konzentration der Macht in den Händen des türkischen Staatspräsidenten, was nicht nur zu einer Eingrenzung der Redefreiheit, sondern auch der Tätigkeit der Zentralbank geführt habe. Die türkische Wirtschaft sei anfälliger geworden und damit entferne sich die Türkei weiter von einer EU-Mitgliedschaft.
Ankara stufte den Bericht als voreingenommen und nicht konstruktiv ein; die angebrachte Kritik sei unbegründet. Das türkische Außenministerium unterstrich, dass das Land dennoch den Wunsch habe, der Europäischen Union beizutreten.

Rumänien investiert in Autobahn und Hochgeschwindigkeitsbahn

Rumänien – das Land mit der schlechtesten Infrastruktur innerhalb der Europäischen Union, baut Schnellstraßen und Strecken für Hochgeschwindigkeitszuge, um dem Wirtschaftschaos entgegenzuwirken, den die Corona-Seuche verursacht hat, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Das Land mit einer Einwohnerzahl von 20 Millionen Menschen habe 2019 lediglich 42 Autobahnkilometer gebaut. Neben der Schnellbahn zwischen der Hauptstadt Bukarest und dem hauptstädtischen Flughafen Otopeni habe die Regierung die Vollendung der Autobahn über die Karpaten im Wert von 900 Millionen Euro gebilligt. Sie solle in 6 Jahren eröffnet werden.

Serbien und Kosovo könnten zwei unabhängige „Unbekannte“ bleiben

„Falls Kosovo und Serbien keine Einigung über die Streitfragen erzielen sollten, werden sie als zwei Nachbarstaaten weiterfunktionieren, die sich gegenseitig nicht kennen“, äußerte der Ministerpräsident des KosovoAvdullah Hoti auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi, übermittelte die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Hoti deutete an, dass der Dialog Fortschritte gemacht habe und die schwierigen Themen gelöst werden müssen, um eine endgültige Vereinbarung abschließen zu können. Er unterstrich, dass im Kosovo ein öffentlicher Konsens über die Dialogführung herrsche, was auch von Várhelyi bestätigt wurde. Laut dem EU-Kommissar seien die Verhandlungen nicht einfach; es müsse jedoch der Schwung ausgenutzt werden, der erzielt worden sei.

Zusammengestellt: Iwo Iwanow

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: EPA/BGNES