Im Antrag des Präsidenten heißt es, dass die verfassungsgebende Nationalversammlung das einzige Gremium ist, das zur Verabschiedung einer neuen Verfassung befugt ist. Das derzeitige Parlament habe lediglich das Recht zu erörtern, ob eine verfassungsgebende Versammlung einberufen soll. Der angenommene Beschluss überschreite die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Parlaments und verstoße gegen die Rechtsstaatlichkeit, betont der Präsident.