Die EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi traf sich per Videokonferenz mit der stellvertretenden bulgarischen Generalstaatsanwältin Krassimira Philippowa, meldete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Philippowa habe im Gespräch an die Haltung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erinnert, dass angesichts des großen Umfangs an bevorstehender Arbeit in Bulgarien, zwei delegierte EU-Staatsanwälte nicht ausreichen werden. Erwartet werden Veränderungen in der Strafprozessordnung und dem Justizgesetz; ferner müsse neben einer Synchronisierung mit dem Europäischen Parlament auch die Unabhängigkeit der EU-Staatsanwälte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit garantiert werden, betonte die stellvertretende bulgarische Generalstaatsanwältin.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
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Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..