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Demokratisches Bulgarien mit Vorschlägen zur Novellierung von Verfassung und Wahlgesetz

Am ersten Arbeitstag des neuen Parlaments unterbreitete die Partei Demokratisches Bulgarien Vorschläge für Gesetzesänderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Es wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen...

15.04.21 19:38 |
Mariana de Meo

Bulgaren in Wien aktiver, als in vorangegangenen Wahlen

„Die Abstimmung in Wien innerhalb der bulgarischen Parlamentswahlen verläuft ruhig und vor den Wahllokalen haben sich keine Schlangen bebildet“, teilte für Radio Bulgarien Mariana de Meo mit, die einem der dortigen Wahlvorstände angehört. „Im..

04.04.21 14:01 |

Präsident Radew gegen Änderungen von Strafprozessordnung

Präsident Rumen Radew forderte vom Verfassungsgericht, das Gesetz über die Ergänzung der Strafprozessordnung für verfassungswidrig zu erklären. Darin wird der Posten eines Staatsanwalts geschaffen, der befugt sein soll, gegen den Generalstaatsanwalt zu..

24.02.21 15:35 |

Heroinschmuggel in Warna vereitelt

Nahezu 400 Kilogramm Heroin wurden bei einer Aktion der Bezirksstaatsanwaltschaft Warna, der Hauptdirektion für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und der Zollbehörde sichergestellt. Das teilte im Twitter Generalstaatsanwalt Iwan Geschew..

16.02.21 11:34 |

Sonderstaatsanwalt soll Generalstaatsanwalt untersuchen

Ein Sonderstaatsanwalt wird die Aktivitäten des Generalstaatsanwalts untersuchen , hat die parlamentarische Mehrheit endgültig entschieden. Alle Mitglieder des Obersten Justizrates können Nominierungen für das neue Amt vorschlagen. Die Kandidaten für..

29.01.21 13:08 |

Auch für heute Antiregierungsprotest angesagt

Am heutigen letzten Tag des Jahres werden sich erneut mit der Regierung unzufriedene Bürger vor dem Regierungsgebäude in Sofia einfinden, um zu protestieren. Seit dem 9. Juli finden täglich meist in der Hauptstadt Antiregierungsproteste statt, auf denen..

31.12.20 09:30 |

Demonstranten verhindern Direktübertragung

Mit einer Demo und einer kurzzeitigen Blockade der Adlerbrücke in Sofia gingen die gestrigen Antiregierungspoteste zuende, die die 174. in Folge waren. Die unzufriedenen Bürger, die neben den Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew..

30.12.20 09:57 |

Abstimmung über Sonderstaatsanwalt

Der Rechtsausschuss im Parlament will heute über den Vorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung und die Schaffung eines Sonderstaatsanwalts abstimmen, der das Recht hat, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln. Der Regierungsentwurf wurde auf..

16.12.20 06:50 |
Didier Reynders

EK fragt, wie der bulgarische Aktionsplan die Reformen vorantreibt

Am 10. Dezember wird EU-Justizkommissar Didier Reynders eine virtuelle Debatte mit dem bulgarischen Parlament über die Empfehlungen im Bericht über Bulgarien zum neuen horizontalen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus führen. In einem Interview für den..

05.12.20 10:36 |
Woodrow-Wilson-Denkmal im Dorf Dobrotitza bei Silistra

Woodrow Wilson soll in Sofia ein Denkmal gesetzt werden

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew und die Leitung der Staatsanwaltschaft begrüßen die Initiative der Vereinigung der Staatsanwälte und der Kammer der Untersuchungsbeamten zur öffentlichen Aufstellung einer Büste des US-Präsidenten Woodrow Wilson in Sofia...

30.11.20 12:37 |
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