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Bojan Magdalintschew

Oberster Justizrat verschiebt Erörterung der beantragten Absetzung des Generalstaatsanwalts

Der Oberste Justizrat verschob einstimmig die Prüfung der Vorschläge zur Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew , die der Justizminister der Übergangsregierung Janaki Stoilow und die derzeitige Justizministerin Nadeschda Jordanowa eingereicht..

18.05.22 13:42 |

Verfassungsgerichtshof erörtert Frage der Schließung von Fachgerichten und Sonderstaatsanwaltschaft

Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die..

17.05.22 13:40 |

Generalstaatsanwalt fordert Verfassungsgericht auf, spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaft wiederherzustellen

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht aufgefordert, die vom Parlament verabschiedete Schließung der spezialisierten Gerichte und Staatsanwaltschaften für nichtig zu erklären.  Die Richter erneut zu benennen, verstoße gegen..

04.05.22 13:37 |

Abschaffung spezialisierter Justiz in zweiter Lesung beschlossen

Der parlamentarische Rechtsausschuss bestätigte in zweiter Lesung die Schließung des Fachgerichts und der Staatsanwaltschaft. Die Sitzung begann mit einem scharfen Wortgefecht zwischen dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew und dem Vorsitzenden der..

12.04.22 19:14 |
Justizministerin Nadeschda Jordanowa

Verfahren zur Absetzung des Generalstaatsanwalts aufgeschoben

Der Oberste Justizrat hat die Prüfung des Vorschlags der Justizministerin Nadeschda Jordanowa zur vorzeitigen Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew auf den 4. Mai verschoben , berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Als Grund..

12.04.22 14:13 |
Kiril Petkow

Brüssel hat Bulgariens Wiederaufbauplan endgültig genehmigt

Bulgariens Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan ist von Brüssel endgültig genehmigt worden, gab Premier Kiril Petkow bekannt. Ihm zufolge hat Bulgarien bereits einen sehr guten und funktionierenden Plan. Die Energiesicherheit unseres Landes werde..

06.04.22 15:14 |

Hackerangriff unterbricht Online-Übertragung der Sitzung des Obersten Justizrates

Ein Teil der Sitzung des Obersten Justizrates, in der man derzeit prüft, inwiefern der Vorschlag von Justizministerin Nadeschda Jordanowa über die vorzeitige Beseitigung des Generalstaatsanwalts legitim ist, konnte außerhalb des Gebäudes des Obersten..

04.04.22 14:12 |

Staatsanwaltschaft reagiert auf Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit seitens der Behörden

Die Leitung der Staatsanwaltschaft werde Stellung nehmen zu „systematischen Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien in Form von manipulativen und falschen Behauptungen seitens Vertretern der Exekutive und Legislative“, teilte die..

29.03.22 11:44 |
Wassil Boschkow

Oligarch Boschkow sagt vor Europäischer Staatsanwaltschaft gegen Borissow aus

Der dubiose Geschäftsmann Wassil Boschkow, der sich vor der bulgarischen Justiz in Dubai versteckt hält und gegen den 18 Anklagen erhoben wurden, behauptet, dass die Festnahmen hochgestellter Mitglieder der Oppositionspartei GERB erfolgt seien,..

18.03.22 12:09 |
Georgi Tscholakow

Verfahren zur Entlassung des Generalstaatsanwalts verschoben

Der Oberste Justizrat verschob die Prüfung des Antrags der Justizministerin Nadeschda Jordanowa auf eine vorzeitige Beendigung des Mandats des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Die Richter entschieden, das vorerst besondere Regeln für das Verfahren..

10.03.22 12:38 |
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