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Sicherheit des Votums – wichtige Garantie für politischen Frieden

Unabhängig davon, ob es sich um vorgezogne oder reguläre Wahlen handelt, weckt die Art und Weise der Vorbereitung der nächsten Parlamentswahlen in Bulgarien in den Reihen der Opposition und der außerparlamentarischen politischen Kräfte Sorgen, was die Transparenz und Ehrlichkeit des Votums anbelangt. Laut Wahlgesetz müssen die Wahlen nach einem gemischten System – mit Wahlgeräten und Stimmzetteln, durchgeführt werden.

Wir befürchten, dass man die Wahlen manipulieren wird und bestehen auf eine größtmögliche Zahl an Beobachtern aus der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates“, sagte in einem Interview für den BNR der Vorsitzende der Partei „Würde einer Nation“, Najden Selenogorski.

„Unserer Meinung nach sind in Bulgarien eine Vielzahl schädlicher Praktiken präsent, die bei Wahlen in Erscheinung treten. Es sei an die Untersuchung der internationalen Organisation „Transparency International“ erinnert, laut der 23 Prozent des Votums in Bulgarien entweder erzwungen oder erkauft sind. Wenn man 15 Prozent ungültige Stimmen hinzufügt, wie es bei den jüngsten Kommunalwahlen der Fall war, kommen unterm Strich fast 40 Prozent der Stimmen heraus, die manipuliert oder erzwungen sind.“

Die Gefahr vor einer Wahlkorruption veranlasste einige außerparlamentarische politische Kräfte zu der Absicht, mit Hilfe von Freiwilligen die Wahlen in den nahezu 12.000 Wahllokalen im ganzen Land zu beobachten und zu schützen. Obwohl diese Aufgabe die Möglichkeiten der kleineren Parteien bei weitem übersteigt, könnte sie dennoch mit vereinten Kräften der Bürger und außerparlamentarischen oppositionellen Parteien mittels eines gemeinsamen Netzes an Beobachtern verwirklicht werden. Am Aufbau eines solchen Netz arbeitet bereits die ehemalige Ombudsfrau Bulgariens, Maja Manolowa, die die Bürgerplattform „Erhebe dich BG“ leitet. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass sie sich nach den letzten Bürgermeisterwahlen in Sofia, an denen sie sich beteiligte, betrogen fühlte und die Wahlergebnisse anfocht.

Laut Manolowa erlaube das Wahlgesetz den Einsatz von Beobachtern, wobei ihre Vollmachten genau festgelegt seien.

„Wir werden zusammen mit anderen politischen Kräften Beobachter bestimmen und registrieren. Ferner planen wir, Bürger zu entsenden, die als öffentliche Vertreter bestimmter Kandidaten in Erscheinung treten werden“, sagte Maja Manolowa in einem Interview für BNR. „Sie werden die Möglichkeit haben, das Protokoll mit den Wahlergebnissen eines bestimmten Wahllokals auf einer Internetplattform zu veröffentlichen. Auf diese Weise kann jeder bulgarische Staatsbürger in Echtzeit Informationen über die Ergebnisse in seinem Wahlbezirk erhalten. Dies würde uns eine parallele Stimmenauszählung ermöglichen und wir könnten sogar die Wahlergebnisse noch vor der Zentralen Wahlkommission kennen. “

Das Fehlen von Wahlgeräten ist laut Maja Manolowa die größte Bedrohung für die bevorstehenden Parlamentswahlen:

„Die Regierung tut alles in ihren Kräften stehende, um den Kauf oder die Mietung von Wahlgeräten zu verhindern, so dass die Stimmzettel erneut von ihnen nahestehenden Personen ausgezählt und die Wahlprotokolle erstellen werden“, ist Manolowa überzeugt.

Sie versicherte, dass sie an den bevorstehenden Wahlen nicht in Koalition mit der Partei des Showmasters Slawi Trifonow und den Vertretern des sogenannten „Giftigen Trios“ treten werde, die in den letzten 110 Tagen die Proteste gegen die Regierung in Bulgarien organisiert haben. Die gemeinsamen Aktionen würden lediglich den Wunsch zeigen, faire und transparente Wahlen mit echten Wahlergebnissen zu gewährleisten.

„Deshalb sind alle Maßnahmen, wie die Bildung eines Netzwerks von Beobachtern und einer Website sowie eine parallele Stimmenauszählung und die Einrichtung eines Team von Anwälten, die bei Wahlverstößen Eingaben machen sollen, Teil der Initiativen außerhalb der Parteizentralen“, so die ehemalige bulgarische Bürgerbeauftragte.

Redaktion: Joan Kolev

Übersetzung: Wladimir Wladimirow

Fotos: Ani Petrova/BNR

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