Das Verfassungsgericht erklärte das Verfolgen der Handys von Personen, die nicht die obligatorische Quarantäne einhalten, als Verstoß gegen das Grundgesetz. Das berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Die Kontrolle über mobile Geräte wurde im April 2020 mit einer Änderung des Gesetzes über elektronische Kommunikation eingeführt.
Das Verfassungsgericht wurde von der „BSP für Bulgarien“ mit der Begründung angerufen, dass die Gesetzesänderungen, die auch nach Ende des am 13. März aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängten Ausnahmezustands in Kraft bleiben, die Tür für Missbräuche und für die massenweise Verfolgung einer großen Anzahl von Menschen öffnen.
Die Abgeordneten legten eine Schweigeminute ein und erhoben sich zum Gedenken an die Opfer der Massenvernichtung der Armenier im Osmanischen Reich. Der 24. April ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Ereignisse von 1915-16. Parlamentssprecher..
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlung von Bürgern durch staatliche Behörden, über..
Die geschäftsführende Regierungvon Premierminister Dimitar Glawtschew wird von 20 Prozent der Bulgaren gebilligt und von 39 Prozent abgelehnt. Nur 11 Prozent bewerten die Änderungen in der Verfassung im Teil über die Übergangsregierung als..
Im ersten Quartal des Jahres war in unserem Land ein Anstieg der Zahl der Hypothekendarlehen um 24 Prozent zu verzeichnen. Das gab der Kreditberater..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat Präsident Rumen Radew eine Änderung der Zusammensetzung des geschäftsführenden Kabinetts..
Aufgrund der andauernden Militärhandlungen in Israel hat die Heilige Synode beschlossen, dass in diesem Jahr kein Vertreter Bulgariens nach Jerusalem..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
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teilweise wolkig, möglicher Schauer
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