Regierende in Skopje fühlen sich für die Probleme mit Bulgarien nicht verantwortlich

Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendarovski und Premierminister Zoran Zaev fühlen sich für Bulgariens „Nein!“ zum EU-Beitritt des Landes nicht verantwortlich, berichtete mk.tv21.tv. Laut Pendarovski basieren die Handlungen Bulgariens auf Forderungen, die im Nachbarschaftsabkommen zwischen den beiden Ländern nicht enthalten sind. Auf die Frage eines Journalisten, ob sich die Rhetorik gegenüber Bulgarien verschärft, antwortete Pendarovski: „Meine Position sowie die Position des Premierministers und der Ressortminister ist, dass wir in den Gesprächen mit Bulgarien sowie allen anderen die Sprache der Straße nicht verwenden sollten.” Zoran Zaev fügte hinzu, dass Skopje und Sofia „mit freundlicher Rhetorik fortfahren – Rhetorik des Dialogs und nicht Rhetorik des Konflikts”.

Athen fordert Skopje und Tirana dazu auf, Abkommen mit Griechenland umzusetzen

Nordmazedonien muss das Prespa-Abkommen vollständig umsetzen. Dazu forderte der griechische Minister für europäische Angelegenheiten, Miltiadis Varvitsiotis, nach dem Rat für allgemeine Angelegenheiten der EU auf. „In Bezug auf die Erweiterung der EU, sollen Nordmazedonien und Albanien die Erfüllung aller im März vereinbarten Kriterien fortsetzen", lautet die offizielle Position des griechischen Außenministeriums. Und in einer Erklärung des griechischen Ministeriums für europäische Angelegenheiten wurde „insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben, dass Albanien die Reformen vor der ersten zwischenstaatlichen Konferenz fortsetzt und Nordmazedonien das Prespa-Abkommen vollständig umsetzt", berichtet die BGNES.

Kräftige Leitzinserhöhung in der Türkei

Die türkische Zentralbank hat den Leitzins von derzeit 10,25 Prozent auf 15 Prozent stark angehoben, teilte die Notenbank mit. Die Entscheidung fiel in der ersten Sitzung unter der Leitung des neuen Notenbankchefs Naci Ağbal, ehemals Finanzminister im ersten Kabinett des derzeitigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Ziel der neuen Maßnahme ist es, die türkische Lira zu stärken, die seit Jahresbeginn etwa ein Drittel ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren hat. Der Kurs der türkischen Lira stieg nach der Entscheidung der Zentralbank umgehend: Er legte um fast über 2,5 Prozent zu, nachdem er Anfang November bei mehr als 8,50 Lira für einen Dollar lag. Nur so kann Ankara die Inflation kontrollieren und das Vertrauen der Anleger gewinnen, kommentierte Bloomberg.

Berichterstatter des EU-Parlaments für Serbien schlägt Eröffnung neuer Verhandlungskapitel vor

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien, Vladimir Bilčik, hat in seinem letzten Berichtsentwurf vorgeschlagen, neue Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen mit Belgrad eröffnet zu werden. Im Berichtsentwurf, der im Dezember vorgestellt werden soll, wird betont, dass das Land Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo erzielt hat. In dem Dokument heißt es ausdrücklich, dass die Verhandlungen mit Pristina „das Tempo der Beitrittsgespräche des Landes mit der EU bestimmen werden“, berichtete RTS. Die Einschätzung internationaler Beobachter, dass die Parlamentswahlen in Serbien am 21. Juni 2020 „effektiv durchgeführt“ wurden, wurde ebenfalls zitiert. Gleichzeitig wird hervorgehoben, dass die Dominanz der Regierungspartei „besorgniserregend“ und die Entscheidung der Opposition, die Wahl zu boykottieren, „bedauernswert“ sei.

"Brüderliche Staaten werden die Türkische Republik Nordzypern anerkennen", schrieb die Zeitung „Turkiye“ in einer Überschrift. Im Artikel wird behauptet, dass der erste Schritt für die internationale Anerkennung der sogenannten Türkischen Republik Nordzypern aus Aserbaidschan kommen werde. Der neue Führer der türkischen Zyprioten, Ersin Tatar, beabsichtige, durch Besuche in Pakistan, Libyen und Gambia offizielle Beziehungen auch mit diesen Ländern aufzubauen, heißt es ferner in der Veröffentlichung.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Mihail Dimitrov